a)
Neuheit 

Im Rahmen der Neuheitsprüfung ist die Partei, die behauptet, das zwangsläufige Ergebnis einer Offenbarung aus dem Stand der Technik stehe im Widerspruch zur ausdrücklichen Offenbarung des zitierten Stands der Technik, nicht nur verpflichtet, die frühere Offenbarung so nachzuarbeiten, dass das behauptete zwangsläufige Ergebnis eintritt, sondern hat auch überzeugend nachzuweisen, dass etwaige beträchtliche Abweichungen von den in der früheren Offenbarung festgelegten Bedingungen für das Ergebnis nicht wesentlich waren (T 204/00; s. auch T 396/89).

Im Fall T 713/01 bestritt der Beschwerdeführer das Vorliegen einer "ausführbaren" Offenbarung bezüglich der Herstellung von Polymeren, die in Gegenwart eines solubilisierten Lithiumpyrrolidid-Initiators erzeugt werden, in D2 unter Verweis auf die Entscheidungen T 124/87 (ABl. 1989, 491) und T 206/83 (ABl. 1987, 5). Die Kammer stellte fest, dass der einzige Unterschied zwischen D2 und dem Anspruchswortlaut nicht als Unterscheidungsmerkmal des beanspruchten Erzeugnisses tauge, weil dieses Product-by-process-Merkmal im Erzeugnis nicht anhand einer charakterisierenden Eigenschaft nachweisbar war. In diesem Zusammenhang fügte die Kammer hinzu, dass im Verfahren vor der Prüfungsabteilung die Beweislast für ein angeblich unterscheidendes "Product-by-process"-Merkmal beim Anmelder liegt (s. ferner T 205/83, ABl. 1985, 363 und T 279/84). Die Entscheidung T 713/01 betraf eindeutig die Frage der Beweislast im Prüfungsverfahren (T 1912/10).

S. Kapitel I.C. "Neuheit".

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