2.2. Eintragung von Lizenzen

In den Entscheidungen J 17/91 (ABl. 1994, 225) und J 19/91, in denen es um die Eintragung einer ausschließlichen Lizenz für ein bereits erteiltes Patent im Europäischen Patentregister ging, gelangte die Juristische Beschwerdekammer zu dem Schluss, dass die Eintragung nach Patenterteilung nicht mehr vorgenommen werden könne, weil dann die diesbezügliche Zuständigkeit vom EPA auf die nationalen Ämter der im Erteilungsantrag benannten Vertragsstaaten übergegangen sei.

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