2.6. Nachweis für die Übertragung und Wirksamkeit der Übertragung

Das EPÜ enthält keine ausdrücklichen Vorschriften bezüglich der Formerfordernisse für die Übertragung der Einsprechendenstellung. Dennoch haben die Beschwerdekammern durchweg die Auffassung vertreten, dass Formerfordernisse erfüllt sein müssen, wenn die Einsprechendenstellung als übertragen angesehen werden soll (s. T 960/08 mit Verweis auf die Rechtsprechung sowie T 261/03 vom 24. November 2005). Ein neuer Einsprechender erlangt die Parteistellung als Einsprechender und als Partei des Einspruchsbeschwerdeverfahrens nur dann, wenn er die Rechtsnachfolge beim EPA durch Vorlage von Beweismitteln nachweist (T 244/12).

Die Übertragung eines Einspruchs ist beim EPA zu beantragen und durch Belege nachzuweisen, ehe die Einsprechendenstellung als übertragen angesehen werden kann. Als wirksamer Zeitpunkt der Übertragung der Einsprechendenstellung hat der Tag zu gelten, an dem die Übertragung beim EPA beantragt wurde und entsprechende Beweismittel beigebracht wurden (T 1137/97, T 19/97, T 1421/05, T 1032/10). Nach T 261/03 vom 24. November 2005 kann ein solcher Antrag auch implizit erfolgen.

Solange der Nachweis des Rechtsübergangs nicht erbracht ist, bleibt die bisherige Partei im Verfahren berechtigt und verpflichtet (T 870/92 vom 8. August 1997, T 1137/97, T 413/02). Vom bisherigen Einsprechenden vor dem maßgeblichen Zeitpunkt vorgenommene Handlungen sind rechtsgültig – sofern der bisherige Einsprechende noch existiert und handlungsfähig ist; Handlungen des neuen Einsprechenden sind ungültig und müssen gegebenenfalls wiederholt werden, nachdem der Parteiwechsel wirksam geworden ist (T 2357/12 mit Verweis auf T 1514/06).

Im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge wird jedoch vom Tag der Fusion an zwingend und automatisch die bestehende Rechtsstellung als Einsprechender fortgesetzt (T 6/05, s. unten); im Falle der Gesamtrechtsnachfolge kann der Wechsel – auf Antrag und Vorlage von Beweismitteln durch einen Beteiligten – rückwirkend zum Tag des Wirksamwerdens der Rechtsnachfolge eingetragen werden (T 2357/12).

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