5.2.3 Unterscheidung zwischen Verfahrensbeteiligter bzw. Begleitperson

In T 2036/12 hatte die Einspruchsabteilung den Vortrag von Herrn S. mit der Begründung nicht zugelassen, dass sein Vortrag als Ausführungen eines "technischen Experten" zu werten sei. Die Kammer stellte fest, dass die Entscheidung G 4/95 sich auf "Begleitpersonen" bezieht, also Personen, die keine Verfahrensbeteiligten sind und grundsätzlich auch keinen Rechtsanspruch auf einen eigenen Vortrag genießen. Da Herr S. jedoch als Geschäftsführer der Patentinhaberin für diese zeichnungsberechtigt und damit ein direkter Verfahrensbeteiligter war, traf dieses Argument der Einspruchsabteilung hier nicht zu. Auch die Tatsache, dass ein bestellter zugelassener Vertreter anwesend war, änderte nichts daran, dass der Verfahrensbeteiligte selbst ein Recht darauf hatte, in eigener Sache vorzutragen. Daher kam die Kammer zu dem Schluss, dass durch die Nichtzulassung des Vortrags durch Herrn S. das rechtliche Gehör gemäß Art. 113 (1) EPÜ verletzt wurde.

In T 621/98 stellte sich in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer die Frage, ob sich der Patentinhaber, der einen zugelassenen Vertreter bestellt hatte, ohne rechtzeitige Voranmeldung entsprechend G 4/95 an der Diskussion beteiligen könne. Die Kammer entschied, dass der Patentinhaber ein Verfahrensbeteiligter sei und als solcher nicht als Begleitperson gelte. Als Verfahrensbeteiligter sei er berechtigt, auch am Verfahren teilzunehmen.

In T 89/04 war Herr D. Vizepräsident der Gesellschaft OpenTV. Da im europäischen Patentregister die Gesellschaft ACTV, Inc. als Patentinhaberin eingetragen war, war OpenTV somit als von dieser unterschiedliche juristische Person nicht Verfahrensbeteiligte gemäß Art. 99 (4) und Art. 107 Satz 2 EPÜ 1973. Herr D. war als Begleiter des Vertreters anzusehen.

In T 475/01 war die Kammer der Auffassung, dass weder dem EPÜ noch der vorgenannten Entscheidung der Großen Beschwerdekammer entnommen werden kann, dass ein Beteiligter, der sich selbst im Verfahren vertritt, in Bezug auf mündliche Ausführungen von Begleitpersonen anders zu behandeln sei als ein zugelassener Vertreter.

In T 754/08 wurde angekündigt, dass Herr R., der früher als Patentanwalt des Beschwerdeführers (Einsprechenden) in derselben Sache tätig geworden war, während der mündlichen Verhandlung technische Ausführungen vortragen würde. Es war unbestritten, dass Herr R. über das Wissen eines technischen Sachverständigen auf dem Gebiet des Streitpatents verfügte. Jedoch war der Beschwerdegegner (Patentinhaber) der Auffassung, dass das Vorbringen von Herrn R. als früherem Patentanwalt des Beschwerdeführers in dieser Sache das eines zugelassenen Vertreters wäre. Da er nicht befugt sei, in dieser Eigenschaft zu handeln, sollte ihm auch nicht gestattet werden, sich in der mündlichen Verhandlung zu äußern. Die Kammer entschied, dass die in der Entscheidung G 4/95 aufgestellten Bedingungen für jede Begleitperson gälten. Daher gebe es keinen Grund, einen früheren europäischen Patentvertreter als solchen auszuschließen. Da die betreffenden Bedingungen erfüllt waren, sah die Kammer keinen Grund, es Herrn R. nicht zu gestatten, in der mündlichen Verhandlung seine Ausführungen vorzutragen.

In T 1693/10 hatte der zugelassene Vertreter des Beschwerdeführers die einem zweiten zugelassenen Vertreter erteilte Untervollmacht, nachdem sie von der Gegenpartei angefochten worden war, letztlich zurückgenommen. Dieser "begleitende Vertreter" war somit als Begleitperson des Vertreters im Sinne von G 4/95 anzusehen. Dennoch gestattete ihm die Kammer keine Ausführungen in der mündlichen Verhandlung, weil mindestens eine der in G 4/95 aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt war (der Beschwerdeführer hatte keinen entsprechenden Antrag gestellt). Die Kammer wies jedoch den Einwand des Beschwerdegegners nach R. 106 EPÜ zurück, der gefordert hatte, dass dieser "begleitende Vertreter" in der mündlichen Verhandlung nicht neben dem Vertreter des Beschwerdeführers, sondern nur im Publikum Platz nehmen dürfe. Dies begründete sie unter anderem damit, dass in dem Einwand nicht angegeben war, wodurch die bloße Anwesenheit der Begleitperson neben dem Vertreter des Beschwerdeführers die geltend gemachten Rechte angeblich verletzte, so das Recht auf ein faires Verfahren, welches überdies in der erschöpfenden Liste des Art. 112a (2) EPÜ nicht aufgeführt ist. Zudem befand die Kammer, dass mögliche Interessenskonflikte nicht in ihre Zuständigkeit fielen.

In T 1687/08 hatte in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 25. Februar 2008 die Abteilung Herrn J. das Wort entzogen, als dieser im Namen des Patentinhabers (Beschwerdeführers) auftreten wollte. Im vorliegenden Fall befand die Kammer, dass die Erfordernisse für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erfüllt gewesen seien, da das Schreiben vom 16. Januar 2008 als Vollmacht zu werten sei, mit der Herr J. bevollmächtigt worden sei, den Patentinhaber zu vertreten. Für die Kammer ging aus der Niederschrift der mündlichen Verhandlung und der angefochtenen Entscheidung eindeutig hervor, dass die Einspruchsabteilung Herrn J. nicht als Rechtsanwalt im Sinne des Art. 134 (8) EPÜ angesehen, sondern ihn als Begleitperson behandelt hatte und daher die in der Entscheidung G 4/95 aufgestellten Kriterien angewandt hatte. Da der Patentinhaber aber die Beteiligung von Herrn J. an der mündlichen Verhandlung als Rechtsanwalt nach Art. 134 (8) EPÜ und nicht als Begleitperson im Sinne der Entscheidung G 4/95 beantragt hatte, habe die Einspruchsabteilung mit Verweis auf die falsche Rechtsvorschrift entschieden, als sie ihm das Wort entzogen habe. Die Kammer erachtete es daher als einen wesentlichen Verfahrensmangel, dass die Einspruchsabteilung dem Patentinhaber das Vertretungsrecht verweigert habe. Die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben, die Sache zurückverwiesen und die Beschwerdegebühr zurückerstattet.

In T 8/13 stellte die Kammer in einer Mitteilung fest, dass der Antrag, einer Dritten, die kein zugelassener Vertreter war, in der mündlichen Verhandlung Ausführungen im Namen des Beschwerdeführers (Einsprechenden) zu gestatten, in Anbetracht der Erfordernisse des Art. 134 EPÜ und vor dem Hintergrund der Entscheidung G 4/95 nicht gewährbar war. Der Beschwerdeführer erklärte, dass Frau L., die zusammen mit ihm an der mündlichen Verhandlung teilgenommen habe, den gesamten Fall von Anfang an verfolgt habe, sodass es ihr gestattet werden sollte, in der Sache vorzutragen. Der Beschwerdeführer leide im Übrigen an Asthma und habe daher Schwierigkeiten, sein Anliegen darzulegen. Die Kammer hielt diese Argumente nicht für überzeugend. Frau L. sei weder ein Vertreter gemäß Art. 134 EPÜ, noch sei sie als technische Sachverständige vorgestellt worden, die zu einer technischen Frage angehört werden solle. Ihre Mitwirkung an der Sache oder ihre Beziehung zum Beschwerdeführer qualifiziere Frau L. ebenfalls nicht zu mündlichen Ausführungen als Begleitperson gemäß den in G 4/95 dargelegten Bedingungen. Bezüglich des Gesundheitszustands des Beschwerdeführers teilte die Kammer diesem mit, dass sie bereit sei, die Verhandlung bei Bedarf immer wieder zu unterbrechen.

In T 1212/02 stellte die Kammer fest, dass ein Angestellter der Holding der Einsprechenden nur als Begleitperson des zugelassenen Vertreters unter den G 4/95 genannten Bedingungen Ausführungen machen kann, auch wenn er mit dem zugelassenen Vertreter in der Patentabteilung der Holding beschäftigt ist und dort für die Einsprechende zuständig ist.

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