2.2.2 Entscheidungen

Ob ein Dokument eine "Entscheidung" darstellt, hängt von der Substanz seines Inhalts und nicht von seiner Form ab (J 8/81, ABl. 1982, 10; s. auch J 26/87, ABl. 1989, 329; J 13/92; T 263/00; T 713/02, ABl. 2006, 267). Es ist daher unerheblich, dass der strittige Text formal ein bloßes Schreiben ist, und es ist auch nicht von Bedeutung, dass darin "entschieden" wurde, dem Antrag stattzugeben. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, dass in der Mitteilung des Vizepräsidenten GD 2 vom 28.4.99 die Formulierung "Entscheidung über die Berichtigung von Mängeln [...]" verwendet wird (T 713/02, ABl. 2006, 267). Eine "Entscheidung" setzt eine begründete Wahl zwischen mehreren rechtlich zulässigen Alternativen voraus (T 934/91, ABl. 1994, 184).

Die Mitteilung des Aktenzeichens und der zuständigen Beschwerdekammer kann durch die Geschäftsstelle nicht als Entscheidung im Sinne von R. 69 (2) EPÜ 1973 betrachtet werden, mit der die Anhängigkeit der Beschwerde anerkannt wird (T 371/92, ABl. 1995, 324; s. auch T 1100/97 und T 266/97). S. jetzt R. 112 EPÜ.

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