a)
Beteiligung am Beschwerdeverfahren 

Nach Art. 107 Satz 2 EPÜ sind die Beteiligten an einem erstinstanzlichen Verfahren auch am daran anschließenden Beschwerdeverfahren beteiligt, und zwar auch dann, wenn sie nicht selbst Beschwerde eingelegt haben. Für das Einspruchsverfahren bestimmt Art. 99 (3) EPÜ, dass am Einspruchsverfahren neben dem Patentinhaber die Einsprechenden beteiligt sind. Darüber hinaus sieht Art. 105 EPÜ die Möglichkeit des Beitritts des vermeintlichen Patentverletzers vor. Näheres s. Kapitel III.P. "Beitritt".

In T 811/90 (ABl. 1993, 728) war das Einspruchsverfahren abgeschlossen und die Frist für das Einlegen einer Beschwerde abgelaufen. Nur der Patentinhaber legte Beschwerde ein, aber gegen eine gesonderte Entscheidung über einen den Einspruch betreffenden Punkt. Es wurde entschieden, der andere Beteiligte sei nicht zur Teilnahme am Beschwerdeverfahren berechtigt, da er an der betreffenden Entscheidung nicht beteiligt gewesen sei.

In einem Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung, mit der die Rechtsabteilung es ablehnte, das Erteilungsverfahren nach R. 13 EPÜ 1973 auszusetzen, ist der Anmelder jedoch als Beteiligter zu behandeln. Der Antrag auf Aussetzung kann vom Erteilungsverfahren nicht getrennt werden. Die Rechtsstellung des Anmelders wird von einer Aussetzung unmittelbar betroffen, da ihm die Rechte aus Art. 64 (1) EPÜ 1973 für die Dauer der Aussetzung nicht gewährt werden (J 33/95 vom 18. Dezember 1995).

Ein Anmelder, dem kein rechtliches Gehör gewährt wird, kann, wenn das Erteilungsverfahren auf Antrag eines Dritten nach R. 13 EPÜ 1973 ausgesetzt wird, diese Aussetzung sachlich anfechten. Er ist von Gesetzes wegen am Beschwerdeverfahren des Dritten beteiligt, das dieser gegen die Zurückweisung seines Antrags durch das EPA eingeleitet hat (J 28/94, ABl. 1997, 400).

In T 643/91 wurde die Beschwerde des Einsprechenden 1 als unzulässig abgewiesen. Der Einsprechende 2 legte eine zulässige Beschwerde ein. Der Einsprechende 1 galt nach Ansicht der Kammer als "übriger am Verfahren Beteiligter" im Sinne von Art. 107 EPÜ 1973 und damit als rechtmäßig am Beschwerdeverfahren des Einsprechenden 2 beteiligt. Die Kammer entschied in T 898/91, dass ein Einsprechender, dessen Einspruch als unzulässig verworfen wurde und der gegen diese Entscheidung nicht Beschwerde eingelegt hat, keinen Anspruch auf Beteiligung an einem Beschwerdeverfahren des Patentinhabers hat, weil er nicht mehr Beteiligter am Einspruchsverfahren ist, sobald die Entscheidung über die Zulässigkeit seines Einspruchs uneingeschränkt rechtskräftig geworden ist.

In T 540/13 folgte die Kammer eher der Entscheidung T 1178/04 (ABl. 2008, 80) als T 898/91, in der ein anderer Standpunkt vertreten wurde. Die Kammer stellte Folgendes fest: Wenn eine Einspruchsabteilung entscheidet, dass ein Einspruch in einem Fall unzulässig ist, in dem mindestens ein anderer, zulässiger Einspruch eingelegt wurde, muss der Einsprechende des unzulässigen Einspruchs diese Entscheidung nicht mit der Beschwerde anfechten, um in einem von einer anderen Partei eingeleiteten Beschwerdeverfahren weiterhin Verfahrensbeteiligter zu sein.

Legen zwei Einsprechende Beschwerden gegen unterschiedliche Anspruchssätze ein und nimmt einer später seine Beschwerde zurück, so wird er Verfahrensbeteiligter nach Art. 107 EPÜ, und der andere Einsprechende wird alleiniger Beschwerdeführer (s. z. B. T 233/93).

Wird eine Firma aufgelöst und ist sie somit keine juristische Person mehr, so kann sie nicht länger Beteiligte an einem Verfahren sein. War sie die ursprüngliche Beschwerdeführerin, so ist die Beschwerde infolgedessen erledigt (T 353/95 und T 2334/08). Jedoch erlischt allein durch die Eröffnung des Konkursverfahrens die Einsprechenden- bzw. Beschwerdeführerstellung einer Partei nicht (T 696/02).

Dritte, die nach Art. 115 EPÜ 1973 Einwendungen gegen die Patentierbarkeit der angemeldeten Erfindung erheben, sind am Verfahren vor dem EPA nicht beteiligt. S. dazu auch Kapitel III.N "Einwendungen Dritter".

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