Wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde, so hat der Anmelder gemäß Art. 22 PCT oder Art. 39 PCT sowie Regel 159 (1) a) innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist) eine Übersetzung der veröffentlichten Anmeldung einzureichen. Die Sprache der Übersetzung bestimmt die Verfahrenssprache vor dem EPA.
Angaben dazu, was die Übersetzung enthalten muss, sowie weitere Informationen zum Übersetzungserfordernis enthält die neueste Auflage des Anmelderleitfadens "Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA".
Die Übersetzung muss Folgendes enthalten:
Regel 49.5 a) und k) PCT
Reicht der Anmelder die Übersetzung von vorstehend unter den Punkten i) oder ii) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, Wird die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht, so gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen. (Regel 160 (1)). Stellt das EPA fest, dass die Anmeldung aus diesem Grund als zurückgenommen gilt, so teilt es dies dem Anmelder mit (Regel 160 (2)).
Reicht der Anmelder die Übersetzung von vorstehend unter den Punkten iii) bis ix) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, so fordert ihn das EPA auf, die Übersetzung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der entsprechenden Mitteilung gemäß Regel 159 (1) a) einzureichen. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, sehen die Folgen für die einzelnen Punkte wie folgt aus:
Gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen, findet Regel 112 (2) findet entsprechend Anwendung. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung und ein wirksamer Antrag auf Weiterbehandlung (samt Zahlung der erforderlichen Gebühr) innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung eingereicht werden (Art. 121 und Regel 135 (1), siehe E‑VIII, 2).
Wenn eine internationale Patentanmeldung in einer Amtssprache des EPA eingereicht und in der internationalen Phase in dieser Sprache veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, diese Verfahrenssprache beim Eintritt in die europäische Phase durch Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen des EPA zu ändern (siehe G 4/08). In solchen Fällen bleibt die Verfahrenssprache im Sinn des Art. 14 (3) die Sprache, in der die Anmeldung vom Internationalen Büro der WIPO veröffentlicht wurde.
Eine Übersetzung, sei sie beim Eintritt in die europäische Phase nach Art. 153 (4) oder in der internationalen Phase nach Regel 12.3 oder 12.4 PCT eingereicht worden, kann stets mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden. Es gelten die in A‑VII, 7 genannten Bedingungen.