2.1.3
Übersetzung der internationalen Anmeldung 

Wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde, so hat der Anmelder gemäß Art. 22 oder 39 PCT sowie Regel 159 (1) a) innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist) eine Übersetzung der veröffentlichten Anmeldung einzureichen. Die Sprache der Übersetzung bestimmt die Verfahrenssprache vor dem EPA.

Die Übersetzung muss Folgendes enthalten:

i)
die Beschreibung (in der ursprünglich eingereichten Fassung; gegebenenfalls die von der ISA nach Regel 37.2 PCT festgesetzte Bezeichnung),
ii)
die Ansprüche (in der ursprünglich eingereichten Fassung), 
iii)
etwaige Textbestandteile der Zeichnungen mit Ausnahme des Ausdrucks "Fig." (in der ursprünglich eingereichten Fassung), 
NB
Bezüglich der Punkte i) bis iii) muss bei einer Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile nach Regel 20.5bis d) PCT durch das Anmeldeamt (siehe C‑III, 1.3) die Übersetzung sowohl die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen als auch die richtigen Anmeldungsunterlagen einschließlich der Angabe enthalten, welche Seiten die richtigen und welche die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen betreffen,
iv)
die Zusammenfassung (in der veröffentlichten Fassung), 
v)
veröffentlichte Berichtigungsanträge nach Regel 91.3 d) PCT;
vi)
etwaige im Sequenzprotokoll enthaltene Textbestandteile, es sei denn, die Textbestandteile des Sequenzprotokolls liegen dem EPA in Englisch vor; die Übersetzung ist in Form einer Kopie des kompletten Sequenzprotokolls gemäß WIPO-Standard ST. 25 einschließlich einer Übersetzung der Textbestandteile einzureichen; 
vii)
gesondert eingereichte Angaben zu hinterlegtem biologischem Material, 
viii)
ist das EPA Bestimmungsamt und will der Anmelder die nach Art. 19 PCT geänderten Patentansprüche dem weiteren Verfahren zugrunde legen,
– 
die Änderungen nach Art. 19 PCT in Form einer Übersetzung des vollständigen Satzes der nach dieser Bestimmung eingereichten Ansprüche und, soweit beim IB eingereicht, die Erklärung nach Art. 19 (1) PCT sowie
– 
das Begleitschreiben, in dem die Grundlage für die Änderungen in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angegeben ist (Regel 46.5 b) PCT), sodass der Prüfer die Änderungen verstehen und berücksichtigen kann (siehe auch E‑IX, 3.4),
– 
alle Anlagen des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts (IPER), d. h. alle in Regel 70.16 PCT genannten Ersatzblätter und Begleitschreiben, die es dem Prüfer ermöglichen, die Änderungen zu verstehen, und zwar unabhängig davon, ob Schutz für dieselbe Fassung der Anmeldungsunterlagen angestrebt wird, die bereits Gegenstand des IPER war,
– 
alle Änderungen der Ansprüche nach Art. 19 PCT (vgl. vorstehenden Punkt viii)), wenn der Anmelder diese Änderungen dem weiteren Verfahren zugrunde legen will, diese dem IPER aber nicht als Anlage beigefügt sind (z. B. weil sie durch eine Änderung gemäß Art. 34 PCT als aufgehoben gelten).

Reicht der Anmelder die Übersetzung von vorstehend unter den Punkten i) oder ii) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, so gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen.

Reicht der Anmelder die Übersetzung von vorstehend unter den Punkten iii) bis ix) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, so fordert ihn das EPA auf, die Übersetzung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der entsprechenden Mitteilung gemäß Regel 159 (1) a) einzureichen. Dasselbe gilt, wenn bei einer Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile nach Regel 20.5bis d) PCT durch das Anmeldeamt (siehe C‑III, 1.3) Übersetzungen der fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen (bezüglich Punkte i) bis iii)) nicht eingereicht wurden. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, sehen die Folgen für die einzelnen Punkte wie folgt aus:

– 
für iii) bis vii): die Anmeldung gilt als zurückgenommen; 
für Übersetzungen fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen (bezüglich Punkte i) bis iii)) bei einer Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile nach Regel 20.5bis d) PCT durch das Anmeldeamt: die Anmeldung gilt als zurückgenommen;
– 
für die Ersatzblätter nach ix): die Anmeldung gilt als zurückgenommen;
– 
für die Ersatzblätter nach viii): das EPA lässt die Änderungen nach Art. 19 PCT außer Acht;
– 
für das Begleitschreiben und die Erklärung nach viii): das EPA lässt das Schreiben und die Erklärung außer Acht und kann gegebenenfalls nach Regel 137 (4) verfahren (siehe E‑IX, 3.4);
– 
für Begleitschreiben nach ix): das EPA lässt solche Schreiben außer Acht und kann gegebenenfalls nach Regel 137 (4) verfahren (siehe E‑IX, 3.4).

Gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen, findet Regel 112 (2) entsprechend Anwendung. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung und ein wirksamer Antrag auf Weiterbehandlung (samt Zahlung der erforderlichen Gebühr) innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung eingereicht werden (Art. 121 und Regel 135 (1), siehe E‑VIII, 2).

Wenn eine internationale Patentanmeldung in einer Amtssprache des EPA eingereicht und in der internationalen Phase in dieser Sprache veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, diese Verfahrenssprache beim Eintritt in die europäische Phase durch Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen des EPA zu ändern (siehe G 4/08). In solchen Fällen bleibt die Verfahrenssprache im Sinn des Art. 14 (3) die Sprache, in der die Anmeldung vom Internationalen Büro der WIPO veröffentlicht wurde.

Eine Übersetzung, sei sie beim Eintritt in die europäische Phase nach Art. 153 (4) oder in der internationalen Phase nach Regel 12.3 oder 12.4 PCT eingereicht worden, kann stets mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden. Es gelten die in A‑VII, 7 genannten Bedingungen.

Quick Navigation