Wenn die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht wurde, so hat der Anmelder gemäß Art. 22 PCT oder Art. 39 PCT sowie Regel 159 (1) a) innerhalb von 31 Monaten nach dem Anmeldetag oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen worden ist, nach dem frühesten Prioritätstag (31-Monatsfrist) eine Übersetzung der veröffentlichten Anmeldung einzureichen. Die Sprache der Übersetzung bestimmt die Verfahrenssprache vor dem EPA.
Die Übersetzung muss Folgendes enthalten:
Regel 49.5 a) und k) PCT
Reicht der Anmelder die Übersetzung von vorstehend unter den Punkten i) oder ii) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, so gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen.
Reicht der Anmelder die Übersetzung von vorstehend unter den Punkten iii) bis ix) genannten Unterlagen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist ein, so fordert ihn das EPA auf, die Übersetzung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der entsprechenden Mitteilung gemäß Regel 159 (1) a) einzureichen. Dasselbe gilt, wenn bei einer Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Bestandteile oder Teile nach Regel 20.5bis d) PCT durch das Anmeldeamt (siehe C‑III, 1.3) Übersetzungen der fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen (bezüglich Punkte i) bis iii)) nicht eingereicht wurden. Kommt der Anmelder dieser Aufforderung nicht nach, sehen die Folgen für die einzelnen Punkte wie folgt aus:
Gilt die Anmeldung nach Regel 160 (1) als zurückgenommen, findet Regel 112 (2) entsprechend Anwendung. Der Rechtsverlust gilt als nicht eingetreten, wenn die Übersetzung und ein wirksamer Antrag auf Weiterbehandlung (samt Zahlung der erforderlichen Gebühr) innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Mitteilung eingereicht werden (Art. 121 und Regel 135 (1), siehe E‑VIII, 2).
Wenn eine internationale Patentanmeldung in einer Amtssprache des EPA eingereicht und in der internationalen Phase in dieser Sprache veröffentlicht wurde, ist es nicht möglich, diese Verfahrenssprache beim Eintritt in die europäische Phase durch Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in eine der beiden anderen Amtssprachen des EPA zu ändern (siehe G 4/08). In solchen Fällen bleibt die Verfahrenssprache im Sinn des Art. 14 (3) die Sprache, in der die Anmeldung vom Internationalen Büro der WIPO veröffentlicht wurde.
Eine Übersetzung, sei sie beim Eintritt in die europäische Phase nach Art. 153 (4) oder in der internationalen Phase nach Regel 12.3 oder 12.4 PCT eingereicht worden, kann stets mit der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung in Übereinstimmung gebracht werden. Es gelten die in A‑VII, 7 genannten Bedingungen.