1.6.2.3
Anwendungsbereich der Regel 134

Eine Verlängerung nach Regel 134 ist auf alle Fristen nach dem EPÜ anwendbar (siehe E-VIII, 1.1), insbesondere auf

die Fristen für die Einreichung von Unterlagen, beispielsweise Erwiderungen auf Bescheide des EPA;
die Frist nach Regel 37 (2) für die Weiterleitung von Anmeldungen an das EPA, die bei der Zentralbehörde für den gewerblichen Rechtsschutz eines Vertragsstaats eingereicht wurden (siehe A‑II, 1.6);
die Prioritätsfrist nach Art. 87 (1) (siehe A‑III, 6.6);
Fristen für die Zahlung von Gebühren (siehe A‑X, 6.1), einschließlich der entsprechenden Anwendung auf die Frist für die Zahlung der Jahresgebühren nach Regel 51 (1) (siehe A-X, 5.2.4).

Keine Auswirkung hat eine Fristverlängerung nach Regel 134 dagegen auf

die Anhängigkeit der früheren Anmeldung bei der Einreichung einer Teilanmeldung (siehe A‑IV, 1.1.1);
den Beginn der Sechsmonatsfrist für die Zahlung einer Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr nach Regel 51 (2) oder (3) (siehe A-X, 5.2.4 und A-IV, 1.4.3);
den Beginn der Sachprüfung, der für die Einreichung eines PPH-Antrags und den Anspruch auf Rückzahlung der Prüfungsgebühr relevant ist (siehe E-VIII, 4.3 bzw. A-VI, 2.5);
das Datum, an dem ein Antrag nach Regel 22 (Eintragung von Rechtsübergängen) oder Regel 54 (Prioritätsbeleg) als eingereicht gilt, wofür der Zahlungstag maßgeblich ist, weil diese Anträge erst als eingereicht gelten, wenn die entsprechende Verwaltungsgebühr entrichtet wurde.

Streng genommen gilt sie auch nicht für den Zeitpunkt, bis zu dem gemäß Regel 116 Schriftsätze zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eingereicht werden können. Die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilungen berücksichtigen allerdings bei der Ausübung ihres Ermessens, nach dem gemäß Regel 116 EPÜ gesetzten Zeitpunkt eingereichte Schriftsätze zuzulassen, eine allgemeine Störung der Postzustellung oder ein anderes außergewöhnliches Ereignis im Sinne von Regel 134 (5) (siehe E‑III, 8.5, Unterabsatz iv)). Da der nach Regel 116 EPÜ bestimmte Zeitpunkt eine ausreichende Vorbereitung der mündlichen Verhandlung ermöglichen soll, muss ein Beteiligter, der nach diesem Zeitpunkt Schriftsätze einreicht, nachweisen, dass er angemessene Maßnahmen ergriffen hat, um die Schriftsätze so bald wie zumutbar einzureichen.

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