Zusatzpublikation 4/2016 - Amtsblatt EPA

Online-Veröffentlichungsdatum: 2.8.2016

Q. ERSTRECKUNG EUROPÄISCHER PATENTE

Erstreckung europäischer Patente auf Bosnien und Herzegowina (BA)

ABl. EPA 2004, 619

1. Am 1. Dezember 2003 haben der Präsident des Europäischen Patentamts und der Minister für Außenhandel und wirtschaftliche Beziehungen von Bosnien und Herzegowina ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Kooperations- und Erstreckungsabkommen) unterzeichnet.

2. Dieses Abkommen ist am 1. Dezember 2004 in Kraft getreten. Ab diesem Tag ist die Erstreckung des durch europäische Patentanmeldungen und Patente gewährten Schutzes auf Bosnien und Herzegowina möglich. Erstreckte europäische Patentanmeldungen und Patente genießen in Bosnien und Herzegowina im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom EPA für die derzeit 30 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

3. Die für die Erstreckung auf Bosnien und Herzegowina geltenden Vorschriften wurden am 3. Juni 2004 in Sluzebni Glasnik BiH (Amtsblatt von Bosnien und Herzegowina) Nr. 2/2004 auf Seite 119 ff. veröffentlicht und traten an diesem Tag in Kraft.

4. Die Erstreckung erfolgt auf Antrag des Anmelders.

4.1 Ein Antrag auf Erstreckung auf Bosnien und Herzegowina gilt für jede europäische und internationale Patentanmeldung als gestellt, die ab 1. Dezember 2004 eingereicht wird. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht die Möglichkeit der Erstreckung auf Bosnien und Herzegowina nicht. Die Erstreckungsgebühr beträgt 102 EUR. Sie ist innerhalb der für die Zahlung der Benennungsgebühren nach dem EPÜ maßgeblichen Fristen an das EPA zu entrichten (Artikel 79 (2) EPÜ, Regel 107 (1) d) EPÜ). Nach Ablauf der maßgebenden Grundfrist kann die Erstreckungsgebühr noch innerhalb der Nachfrist für die Zahlung der Benennungsgebühren wirksam entrichtet werden, sofern innerhalb dieser Frist eine Zuschlagsgebühr von 50 % entrichtet wird.

4.2 Wird die Erstreckungsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt der Erstreckungsantrag als zurückgenommen. Weitere Einzelheiten über die Erstreckung europäischer Patentanmeldungen und Patente auf Bosnien und Herzegowina werden in späteren Ausgaben des Amtsblatts veröffentlicht.

 

Quick Navigation