Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern sind in Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (EPA) die erste und letzte gerichtliche Instanz. Ihnen obliegt es, Entscheidungen der erstinstanzlichen Organe des EPA nach Maßgabe des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Die Kammern werden vom Präsident der Beschwerdekammern geleitet.

Serviceleistungen der Beschwerdekammern

oral proceedings
Mündliche Verhandlungen

Detaillierte Informationen zu mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern

Search decisions
Entscheidungssuche

Täglich aktualisierte recherchierbare Datenbank mit allen Entscheidungen der Beschwerdekammern

Recent and selected decisions
Neue und ausgewählte Entscheidungen

Jüngst veröffentlichte Entscheidungen sowie ausgewählte Entscheidungen, für die die jeweilige Kammer ein Leit- oder Orientierungssatz bereitgestellt hat

Case Law of the Boards of Appeal
Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Nach Themen gegliederte Zusammenfassung der Rechtsprechung der Beschwerdekammern

Mitteilungen