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III. Beschleunigte Klage gegen eine Entscheidung des EPA gemäß Regel 97 EPG-VerfO: Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des EPA auf Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung
Beschleunigte Klage gegen eine Entscheidung des EPA gemäß Regel 97 EPG-VerfO: Klage auf Aufhebung einer Entscheidung des EPA auf Zurückweisung eines Antrags auf einheitliche Wirkung
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Weist das EPA einen Antrag auf einheitliche Wirkung zurück, ist eine Klage auf Aufhebung dieser Entscheidung innerhalb von drei Wochen nach ihrer Zustellung bei der Kanzlei des EPG einzureichen (s. Regel 97 (1) EPG-VerfO). Abhilfe durch das EPA ist hier nicht möglich (s. Regel 85 (2) EPG-VerfO).
