CNIPA-EPO Pilotprogramm zu ISA-Akten
Ab dem 1. Dezember 2020 können Staatsangehörige oder Ansässige der Volksrepublik China das EPA als Internationale Recherchenbehörde (ISA) und als mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde (IPEA) wählen.
Der "Patent Prosecution Highway" (PPH) ist ein Programm, in dessen Rahmen der Anmelder das Patentverfahren beschleunigen kann.
Grundsätzlich erlaubt der PPH einem Anmelder, die beschleunigte Bearbeitung beim EPA zu beantragen, wenn die Ansprüche einer korrespondierenden Anmeldung bei einem PPH-Partneramt bereits für patentierbar/gewährbar befunden wurden. Das Programm erlaubt den Partnerämtern, bereits vorliegende Arbeitsergebnisse zu nutzen und damit Anmeldungen beschleunigt zu bearbeiten.
Derzeit betreibt das EPA PPH-Programme mit allen IP5-Ämtern, d. h. mit dem JPO (Japan), dem KIPO (Republik Korea), dem CNIPA (V.R. China) und dem USPTO (Vereinigte Staaten). Weitere PPH-Partnerämter sind: IPA (Australien), INPI (Brasilien), CIPO (Kanada), SIC (Kolumbien), ILPO (Israel), MyIPO (Malaysia), IMPI (Mexiko), INDECOPI (Peru), IPOPHL (Philippinen), IPOS (Singapur) und SAIP (Saudi-Arabien). Die PPH-Programme mit dem Eurasischen Patentamt (EAPO) und ROSPATENT (Russland) sind derzeit ausgesetzt.
Die Teilnahme am PPH-Programm beim EPA ist kostenlos.
Der "Patent Prosecution Highway" (PPH) ist ein Programm, das dem Anmelder eine Beschleunigung des Verfahrens erlaubt, wenn bereits eine korrespondierende Anmeldung bei einem PPH-Partneramt eingereicht wurde und diese patentierbare/gewährbare Ansprüche enthält.
Derzeit nimmt das EPA am Programm "Patent Prosecution Highway" zwischen den IP5-Ämtern teil (mit dem Japanischen Patentamt (JPO), dem Koreanischen Amt für geistiges Eigentum (KIPO), der Chinesischen Nationalbehörde für geistiges Eigentum (CNIPA) und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO)).
Daneben betreibt das EPA Programme mit dem Kanadischen Amt für geistiges Eigentum (CIPO), dem Patentamt von Israel (ILPO), dem Mexikanischen Institut für gewerblichen Rechtsschutz (IMPI), dem Nationalen Institut für Wettbewerbsschutz und den Schutz des geistigen Eigentums Perus (INDECOPI), dem Nationalen Institut für gewerblichen Rechtsschutz Brasiliens (INPI), dem Australischen Patentamt (IPA), dem Amt für geistiges Eigentum von Singapur (IPOS), dem Amt für geistiges Eigentum der Philippinen (IPOPHL), der Gesellschaft für geistiges Eigentum von Malaysia (MyIPO), der Aufsichtsbehörde für Industrie und Handel in Kolumbien (SIC) und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (SAIP). Die PPH-Programme mit dem Eurasischen Patentamt (EAPO) und dem Föderalen Dienst für geistiges Eigentum (ROSPATENT) sind ausgesetzt.
Nein, die Teilnahme am PPH-Programm beim EPA ist kostenlos. Allerdings finden die regulären Verfahrensgebühren Anwendung. Zu Gebühren, die möglicherweise für den PPH bei anderen Ämtern zu entrichten sind, konsultieren Sie bitte die Webseiten dieser Ämter.
Das früher prüfende Amt (OEE) ist das Patentamt, bei dem Sie bereits die korrespondierende Anmeldung eingereicht haben, deren Patentansprüche für patentierbar/gewährbar befunden wurden. Das OEE kann auch das PPH-Partneramt in seiner Eigenschaft als ISA und/oder IPEA sein.
Das später prüfende Amt (OLE) ist das Patentamt, bei dem Sie die Anmeldung eingereicht haben, deren Ansprüche mit denen korrespondieren, die vom OEE für patentierbar/gewährbar befunden wurden, und bei dem Sie den Antrag auf Teilnahme am PPH-Programm einreichen können. Das OLE berücksichtigt die Arbeitsergebnisse des OEE - dies ermöglicht die beschleunigte Bearbeitung der Anmeldung.
Der Antrag auf Teilnahme am PPH-Programm kann auf zwei Arten von Arbeitsergebnissen gestützt werden. Zum einen können Sie den Antrag auf das letzte Arbeitsergebnis in der internationalen Phase einer PCT-Anmeldung stützen, wie etwa den schriftlichen Bescheid der Internationalen Recherchenbehörde (WO-ISA), den schriftlichen Bescheid der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (WO-IPEA) oder den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER). Zum anderen können Sie den Antrag aber auch auf das nationale Arbeitsergebnis stützen, das auf die Bearbeitung einer nationalen Anmeldung zurückgeht.
In jedem Fall gilt:
Das EPA hat damit begonnen, den PPH als dauerhaftes Verfahren einzuführen.
Der GPPH ist ein multilateraler Rahmen zwischen nationalen und regionalen Ämtern für geistiges Eigentum, in dem bilaterale PPH-Programme gebündelt werden.
Nein, das EPA nimmt nicht am GPPH teil.
Das EPA betreibt PPH-Programme mit den unter Frage 2 ("Welche Patentämter betreiben PPH-Programme mit dem EPA?") aufgeführten Ämtern. Alle PPH-Programme beim EPA spiegeln die für den GPPH geltenden Bedingungen wider.
Weitere und ausführliche Informationen über die verschiedenen PPH-Programme finden Sie im Amtsblatt des EPA, in dem die einzelnen Abkommen veröffentlicht wurden:
Weitere Informationen finden Sie in der EPA-Veröffentlichung Euro-PCT-Leitfaden: PCT-Verfahren im EPA
Die Teilnahme am PPH-Programm beim EPA ist auf Antrag des Anmelders für bestimmte Anmeldungen möglich (siehe Frage 11 "Wann kommt meine Patentanmeldung für den PPH infrage?"). Anmelder müssen die Teilnahme am PPH-Programm mithilfe von EPA Form 1009 beantragen, das in der Formularsammlung auf der EPA-Website verfügbar ist. Weitere Informationen zum Ausfüllen von EPA Form 1009 finden sich im Merkblatt zur Teilnahme am Programm "Patent Prosecution Highway" (PPH) .
Mit Ihrem Antrag auf Teilnahme müssen Sie auch die erforderlichen Unterlagen einreichen (siehe Frage 29 "Was sind die erforderlichen Unterlagen?" und folgende).
Ihre Anmeldung kommt für den PPH infrage, wenn
Bei "demselben frühesten Prioritäts-/Anmeldetag" kann es sich entweder um den Prioritäts-/Anmeldetag einer bei einem anderen PPH-Partneramt eingereichten korrespondierenden nationalen Anmeldung oder um den einer korrespondierenden PCT-Anmeldung handeln, für die eines der PPH-Partnerämter ISA und/oder IPEA war.
Ja, sofern die übrigen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind, kann ein PPH-Antrag auf mehrere korrespondierende Anmeldungen gestützt werden.
Anmeldungen, für die das EPA ISA und/oder IPEA war, können vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt nicht nach dem PPH bearbeitet werden. Das EPA versteht den PPH so, dass er die Bearbeitung einer Anmeldung auf der Grundlage einer von einem anderen Amt vorgenommenen Beurteilung der Patentierbarkeit beschleunigt. War das EPA ISA und/oder IPEA, so hat der WO/ISA oder IPER nach dem PCT effektiv denselben Status wie ein Erstbescheid in der Sachprüfung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt. Damit liegt kein Arbeitsergebnis vor, das als Arbeit eines "anderen Amts" erachtet werden kann. Somit können diese Anmeldungen nicht nach dem PPH bearbeitet werden.
Die Ansprüche gelten dann als ausreichend korrespondierend, wenn sie abgesehen von formatbedingten Unterschieden denselben oder einen ähnlichen Schutzumfang haben oder wenn die Ansprüche in der europäischen Anmeldung einen engeren Schutzumfang haben als die Ansprüche in der/den OEE-Anmeldung(en).
Nein. Die nach dem PPH zu bearbeitende EP-Anmeldung darf keine Ansprüche enthalten, die eine neue/andere Anspruchskategorie einführen als die der vom OEE für patentierbar/gewährbar befundenen Ansprüche.
Das EPA verlangt vom Anmelder die Einreichung einer Anspruchskorrespondenzerklärung zur Bestätigung, dass die Ansprüche in ausreichendem Maße den patentierbaren/gewährbaren Ansprüchen der OEE-Anmeldung entsprechen. Hierfür ist das entsprechende Kästchen in Abschnitt D von EPA Form 1009 anzukreuzen. Es muss kein separates Dokument eingereicht werden.
Ja, die Ansprüche sind so abzufassen, dass sie den Erfordernissen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) und der einschlägigen Rechtsprechung entsprechen.
Sie können Ihren PPH-Antrag jederzeit vor Beginn der Sachprüfung einreichen.
Die maßgebliche Handlung für die Prüfung ist in der Mitteilung des EPA vom 29. Januar 2013 (ABl. EPA 2013, 153) definiert. Besonders hinzuweisen ist dabei auf Seite 155 dieser Mitteilung.
Wenn Sie herausfinden wollen, ob die Sachprüfung für eine bestimmte Akte begonnen hat, beachten Sie bitte Folgendes: Das Datum, das den Beginn der Sachprüfung markiert, ist bei noch nicht veröffentlichten Anmeldungen nur auf Antrag des Anmelders oder seines Vertreters oder über die Akteneinsicht bzw. den Dienst My Files einsehbar. In My Files finden Sie das Datum in Form F2095.
Bei veröffentlichten Anmeldungen können Sie diese Einträge in der Ansicht "Alle Dokumente" des Europäischen Patentregisters einsehen.
Das EPA lässt keine Stufen des regulären Erteilungsverfahrens aus, d. h die Recherche und die Sachprüfung werden auch hier durchgeführt. Der EPA-Prüfer berücksichtigt die bereits vorliegenden Arbeitsergebnisse des OEE, allerdings ist die Prüfungsabteilung des EPA nicht an die vom OEE durchgeführte Beurteilung der Patentierbarkeit gebunden.
Nein. Grundsätzlich gilt, dass der Rechtsrahmen für das Erteilungsverfahren im EPA auf Anmeldungen, die nach dem PPH bearbeitet werden, in vollem Umfang anwendbar bleibt. Das heißt, dass diese Anmeldungen den Patentierbarkeitserfordernissen gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) und der einschlägigen Rechtsprechung entsprechen müssen.
Ja. Falls verfügbar, müssen Sie die Erläuterungen zu Bemerkungen in Feld VIII vorlegen, die entweder im Formblatt PCT/ISA/237 (schriftlicher Bescheid) oder im Formblatt PCT/IPEA/409 (internationaler vorläufiger Bericht zur Patentfähigkeit) enthalten sind.
Ja. Ein Anmelder kann beim EPA die Bearbeitung einer Teilanmeldung nach dem PPH-Programm beantragen, sofern die übrigen Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind.
Nein. Aufgrund der unterschiedlichen Patentierbarkeitserfordernisse und Prüfungsstandards bei Gebrauchsmustern, Innovationspatenten und regulären bzw. Standardpatenten verlangt das EPA, dass dem PPH-Antrag eine reguläre bzw. Standardpatentanmeldung zugrunde gelegt wird.
Wenn der PPH-Antrag nicht alle Voraussetzungen für die Teilnahme erfüllt (siehe Fragen 10 "Wie kann ich am PPH-Programm beim EPA teilnehmen?" und 11 "Wann kommt meine Patentanmeldung für den PPH infrage?"), wird der Anmelder auf die in seinem Antrag festgestellten Mängel hingewiesen.
Der Anmelder erhält einmal die Gelegenheit, formale Mängel im Antrag zu berichtigen. Das EPA fordert den Anmelder auf, formale Mängel innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu berichtigen.Wird der Antrag nicht oder nicht fristgerecht berichtigt, so wird die Anmeldung aus dem PPH-Programm genommen, und der Anmelder wird entsprechend informiert.
Ein formaler Mangel kann ein Schreibfehler oder eine Auslassung im Antragsformblatt sein und kann berichtigt werden. Sachliche Mängel wie mangelnde Korrespondenz der Ansprüche können nicht berichtigt werden.
Das sind die Unterlagen, die ein Anmelder zusammen mit dem PPH-Antrag (EPA Form 1009) beim OLE einreichen muss. Diese Unterlagen sind
Grundsätzlich müssen Sie zusammen mit dem PPH-Antrag alle unter Frage 29 ("Was sind die erforderlichen Unterlagen?") aufgeführten Unterlagen in Papierform einreichen.
Wenn die Anmeldung veröffentlicht wird und die Unterlagen über das jeweilige Aktenzugriffssystem (Dossier Access System - DAS) oder Patentscope abrufbar sind, können Sie beantragen, dass das EPA diese Unterlagen elektronisch abruft. In diesem Fall müssen Sie eine Liste der abzurufenden Unterlagen einreichen.
Daneben ist eine Liste der in den OEE-Arbeitsergebnissen angeführten Nichtpatentliteratur einzureichen.
Nein. Wenn Unterlagen im Rahmen der EP-Anmeldung eingereicht worden sind, bevor eine Teilnahme am PPH-Programm beantragt wurde, müssen Sie diese nicht erneut einreichen; es genügt, wenn Sie im PPH-Antrag (EPA Form 1009) darauf verweisen.
Die gesamte internationale Dokumentation ist in Patentscope verfügbar. Einzelne nationale und regionale Ämter stellen nationale/regionale Unterlagen in Patentscope zur Verfügung; die Liste der teilnehmenden Ämter ist auf der Patentscope-Website zu finden.
Ja, Sie müssen Übersetzungen einreichen, wenn die Unterlagen nicht in einer EPA-Amtssprache, also nicht in Deutsch, Englisch oder Französisch vorliegen.
Ja, maschinelle Übersetzungen sind zulässig. Das EPA kann jedoch eine Humanübersetzung verlangen, wenn die maschinelle Übersetzung unzureichend ist.
Der Hauptunterschied zwischen den beiden Programmen liegt in der Nutzung bereits vorliegender Arbeitsergebnisse. Im PACE-Programm wird die europäische Anmeldung bei der Recherche und/oder Sachprüfung vorgezogen, während die Anmeldung beim PPH vorgezogen und der Prüfer explizit aufgefordert wird, bereits vorliegende Arbeitsergebnisse zu berücksichtigen.
Die Nutzung von Arbeitsergebnissen nach dem PPH erfolgt im EPA jedoch nach Ermessen, d. h. der EPA-Prüfer legt selbst fest, in welchem Umfang er sich auf die OEE-Arbeitsergebnisse stützt.
Nein. Im Rahmen von "Early Certainty from Search" (ECfS) werden sowohl über den PPH als auch über PACE bearbeitete Akten mit höchster Priorität behandelt. Beim PPH kann das Maß der Beschleunigung nach den Umständen des Einzelfalls variieren, wie z. B. der Verwertbarkeit der OEE-Arbeitsergebnisse oder dem Zeitpunkt des PPH-Antrags.
Wird einem PPH-Antrag stattgegeben, so wird die Anmeldung sowohl in der Recherchen- als auch in der Prüfungsphase beschleunigt bearbeitet, sofern der Antrag früh genug im Erteilungsverfahren gestellt wurde.
Grundsätzlich ist ein Antrag auf Fristverlängerung per se nicht kompatibel mit dem Konzept eines beschleunigten Verfahrens. Anmelder sollten deshalb keine Fristverlängerung für Anmeldungen beantragen, die nach dem PPH bearbeitet werden, weil dies dem Grundgedanken des Programms widerspricht.
Sowohl im Rahmen des PACE- als auch des PPH-Programms können Anmelder, die die beschleunigte Bearbeitung systematisch, d. h. für die Gesamtheit oder die Mehrzahl ihrer Anmeldungen beantragen, vom EPA aufgefordert werden, eine Auswahl zu treffen und die Zahl ihrer PACE- und/oder PPH-Anträge zu begrenzen. Dies ist notwendig, um die effiziente Nutzung der Ressourcen und die erfolgreiche Bewältigung des Arbeitsaufkommens zu gewährleisten.
Nein. Die Anmelder sollten auch im Rahmen des PPH weitere Möglichkeiten der Beschleunigung des Erteilungsverfahrens (ABl. EPA 2015, A94) in Erwägung ziehen.
