Online-Einreichung 2.0 für die Einreichung im DOCX-Format

Das Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 läuft seit 4. Mai 2020. Nach dem Start des neuen EPA-Einreichungsdienstes Online-Einreichung 2.0 am 1. April 2021 wird das Pilotprojekt in begrenztem Umfang fortgesetzt (Artikel 5 des Beschlusses des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 (ABl. EPA 2020, A44)).

Ab diesem Zeitpunkt kann nur noch der Erteilungsantrag (EPA-Formblatt 1001) zusammen mit der Beschreibung, den Patentansprüchen, der Zusammenfassung und den Zeichnungen (Anmeldungsunterlagen) einer europäischen Patentanmeldung und erforderlichenfalls Übersetzungen dieser Unterlagen im DOCX-Format eingereicht werden.

Für alle im DOCX-Format eingereichten Unterlagen kann eine Sicherungskopie im PDF-Format eingereicht werden, sofern die Anmeldungsunterlagen im PDF- und DOCX-Format im Rahmen einer einzigen Übermittlung eingereicht werden. Eine PDF-Sicherungskopie dient als Nachweis dafür, was eingereicht werden sollte.

Die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 und die Einreichung im Rahmen des Pilotprojekts sind im Beschluss des Vizepräsidenten Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten des Europäischen Patentamts (Generaldirektion 5) vom 21. April 2020 über die Bedingungen für die Teilnahme am Pilotprojekt für die Online-Einreichung 2.0 festgelegt.

Wenn Sie an der Teilnahme an Pilotversuchen interessiert sind, melden Sie sich bitte hier.