J 0015/86 (Zurücknahme der Patentanmeldung) vom 09.10.1987

1. In der Praxis wird bei der Anwendung des europäischen Patentsystems ein klarer Unterschied zwischen dem passiven Verzicht auf eine europäische Patentanmeldung und ihrer aktiven Zurücknahme gemacht. Im Zweifelsfall muss die Absicht des Patentanmelders im Einzelfall anhand der Sachlage festgestellt werden.

2. Eine schriftliche Erklärung des Anmelders oder seines Vertreters ist im Zusammenhang mit dem gesamten Schriftstück und unter Berücksichtigung der Begleitumstände auszulegen.

3. Eine Zurücknahmeerklärung kann nicht mehr widerrufen werden, wenn die Zurücknahme der Öffentlichkeit bereits im Europäischen Patentblatt bekanntgemacht worden ist (vgl. Rechtsauskunft Nr. 8/80, ABl. EPA 1981, 6, Punkt 2).

4. Spezielle materiellrechtliche Bestimmungen der Vertragsstaaten gehören nicht zu den in diesen Staaten allgemein anerkannten Grundsätzen des Verfahrensrechts im Sinne des Artikels 125 EPÜ.