T 0316/00 vom 21.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T031600.20021121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 2002
- Aktenzeichen
- T 0316/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94908946.0
- IPC-Klasse
- H02J 3/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Regelanordnung zur Gleichstromübertragung
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- ASEA BROWN BOVERI AB
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Verstoß gegen Artikel 113(1) (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen. Dabei ist auch Punkt 6 der Entscheidungsgründe zu beachten.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.