T 1052/01 vom 01.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T105201.20030701
- Datum der Entscheidung
- 1. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 1052/01
- Online am
- 28. Oktober 2003
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94931553.5
- IPC-Klasse
- F15B 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Funktionsprüfung eines hydraulischen Aggregats
- Name des Antragstellers
- Continental Teves AG & Co. oHG
- Name des Einsprechenden
- Lucas Industries Limited
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 57a 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit von neuen Patentansprüchen im Einspruchsverfahren (keine Ermessensfrage)
Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Orientierungssatz
- Die Streichung von im erteilten Patentanspruch 1 genannten Beispielen (hier: "Ventil, Drossel, etc.") für ein allgemein gefaßtes Merkmal (hier: "hydraulische Funktionseinheit") stellt keine Erweiterung des Schutzbereichs dar, da diese Beispiele von diesem allgemein gefaßten, den Schutzbereich bestimmenden Merkmal umfaßt sind.
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.