T 0466/03 vom 21.09.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T046603.20040921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2004
- Aktenzeichen
- T 0466/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97912055.7
- IPC-Klasse
- G08G 1/0967
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Übermittlung von Daten zur Verkehrslagebeurteilung
- Name des Antragstellers
- ATX Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- gedas telematics GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106 1973European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention Art 111(2) 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 89 1973
- Schlagwörter
- Zurücknahme einer Entscheidung nach Zustellung durch die Einspruchsabteilung (nicht möglich)
Zweite Entscheidung in derselben Sache (nichtig)
Vertrauensschutz hinsichtlich der Fristen und der Begründung der Beschwerde - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0993/06
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung vom 6. Juni 2002 wird aufgehoben.
2. Die Entscheidung vom 14. Februar 2003 ist nichtig.
3. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
4. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.