European Patent Office

T 0975/03 (Stabiler Johanniskrautextrakt/SCHWABE) vom 24.07.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:T097503.20070724
Datum der Entscheidung
24. Juli 2007
Aktenzeichen
T 0975/03
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
96945476.8
IPC-Klasse
A61K 35/78
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Stabiler Extrakt aus Hypericum Perforatum L., Verfahren zu seiner Herstellung und pharmazeutische Zubereitung
Name des Antragstellers
Dr. Willmar Schwabe GmbH & Co. KG
Name des Einsprechenden
Krewel Meuselbach GmbH
Finzelberg GmbH & Co. KG
Biocur Arzneimittel GmbH
Gehrlicher Pharmazeutische Extrakte GmbH & Co. KG
Kammer
3.3.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Verzicht auf vor der Patenterteilung gestrichene Gegenstände - (nein)
Befassung der Großen Beschwerdekammer - (nein)
Unzulässige Änderung - (nein)
Erweiterung des Schutzbereiches - (nein)
Deutlichkeit der Ansprüche -(ja)
Vollständige Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 1481/14

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:

Ansprüche 1-18 des Hauptantrages eingereicht während der mündlichen Verhandlung.

3. Der Antrag auf Vorlage einer Rechtsfrage an die Grosse Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.