T 0352/04 vom 11.10.2007
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2007:T035204.20071011
- Datum der Entscheidung
- 11. Oktober 2007
- Aktenzeichen
- T 0352/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97118298.5
- IPC-Klasse
- A61K 7/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haarbehandlungsmittel zur Festigung der Haare
- Name des Antragstellers
- Wella Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- KPSS-Kao Professional Salon Services GmbH
- Kammer
- 3.3.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Auslegungsprotokoll_zu_Art_069_EPCEuropean Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 69 1973
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Änderung eines erteilten Mittelanspruchs durch Aufnahme eines Vorrichtungsmerkmals aus der Beschreibung - Schutzrechtserweiterung (bejaht)
Verspäteter Einspruchsgrund - kein Einverständnis des Patentinhabers - nicht zugelassen
1. und 2. Hilfsantrag - erfinderische Tätigkeit (verneint) - Orientierungssatz
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.