T 1319/04 (Dosierungsanleitung/KOS LIFE SCIENCES, INC.) vom 22.04.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T131904.20080422
- Datum der Entscheidung
- 22. April 2008
- Aktenzeichen
- T 1319/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94306847.8
- IPC-Klasse
- A61K 31/445
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 1319/04 Hyperlipidemia/KOS LIFE SCIENCES, INC. 2010-12-30
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Nicotinic acid compositions for treating hyperlipidemia
- Name des Antragstellers
- Kos Life Sciences, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Wenn die Verwendung eines bestimmten Arzneimittels bei der Behandlung einer bestimmten Krankheit bereits bekannt ist, kann dieses bekannte Arzneimittel dann gemäß den Bestimmungen der Artikel 53 c) und 54 (5) EPÜ 2000 zur Verwendung bei einer anderen, neuen und erfinderischen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert werden?
2. Wenn Frage 1 bejaht wird, kann auch dann ein Patent erteilt werden, wenn das ein zige neue Merkmal der Behandlung eine neue und erfinderische Dosierungsanleitung ist?
3. Müssen bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 53 c) und 54 (5) EPÜ 2000 besondere Betrachtungen angestellt werden?
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 54(5)European Patent Convention Art 54(5) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit einer Dosierungsanleitung - nach den Artikeln 52 (4) und 54 (5) EPÜ 1973 sowie nach den Artikeln 53 c) und 54 (5) EPÜ 2000 - Befassung der Großen Beschwerdekammer
- Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Wenn die Verwendung eines bestimmten Arzneimittels bei der Behandlung einer bestimmten Krankheit bereits bekannt ist, kann dieses bekannte Arzneimittel dann gemäß den Bestimmungen der Artikel 53 c) und 54 (5) EPÜ 2000 zur Verwendung bei einer anderen, neuen und erfinderischen therapeutischen Behandlung derselben Krankheit patentiert werden?
2. Wenn Frage 1 bejaht wird, kann auch dann ein Patent erteilt werden, wenn das einzige neue Merkmal der Behandlung eine neue und erfinderische Dosierungsanleitung ist?
3. Müssen bei der Auslegung und Anwendung der Artikel 53 c) und 54 (5) EPÜ 2000 besondere Betrachtungen angestellt werden?