T 1020/03 (Verfahren zur Verabreichung von IGF-1/GENENTECH INC.) vom 29.10.2004
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2004:T102003.20041029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 2004
- Aktenzeichen
- T 1020/03
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96915698.3
- IPC-Klasse
- A61K 38/30A61K 38/55
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method of administration of IGF-I
- Name des Antragstellers
- GENENTECH, INC.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.04
- Leitsatz
Bei jeder unter Artikel 52 (4) Satz 1 EPÜ fallenden Verwendung eines Stoffgemisches, das bereits für eine therapeutische Anwendung vorgeschlagen wurde, ist ein Anspruch für eine zweite medizinische Verwendung, der auf die Herstellung des Stoffgemisches für diese zweite medizinische Verwendung gerichtet ist, unabhängig davon gewährbar, wie ausführlich diese Verwendung beschrieben wird, sofern sie neu und erfinderisch ist. Für die Neuheit ist auch nach Artikel 54 (5) EPÜ maßgeblich, ob die therapeutische Anwendung neu ist, und zwar unabhängig davon, wie ausführlich die Therapie im Anspruch dargelegt ist.
- Relevante Rechtsnormen
- Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 1Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 2Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 28Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 3Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights Art 30European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(4) 1973European Patent Convention Art 53 1973European Patent Convention Art 54(4) 1973European Patent Convention Art 54(5) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 82 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 97(1) 1973
- Schlagwörter
- Artikel 52 (4) EPÜ erfüllt (bejaht) - Abkehr von den Entscheidungen T 317/95, T 56/97, T 584/97, T 4/98 und T 485/99, da im Widerspruch zu G 1/8
Artikel 54 (5) EPÜ anwendbar (bejaht) - Abkehr von Entscheidung T 4/98 - Orientierungssatz
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SCHLUSSFOLGERUNGEN
78. Daher hält die Kammer eine Befassung der Großen Beschwerdekammer in diesem Fall nicht für angebracht, begründet aber ihre Ansicht eingehend, um zur Klärung der Sachlage beizutragen.
79. Auf Grund dieser Überlegungen kommt die Kammer zu dem Ergebnis, dass die Ansprüche 1 und 13 des Hauptantrags auf einen potenziell patentfähigen Gegenstand gerichtet sind und das Patentierungsverbot von Artikel 52 (4) Satz 1 EPÜ umgehen, und verweist die Angelegenheit an die erste Instanz zurück; diese soll die Neuheit und die erfinderische Tätigkeit unter Berücksichtigung der Frage prüfen, ob das Therapieverfahren selbst in Anbetracht aller im Anspruch enthaltenen Verwendungsmerkmale neu und erfinderisch ist, und untersuchen, ob die unter Nummer 9 genannten weiteren Erfordernisse des EPÜ erfüllt sind.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des am 3. November 1997 eingereichten Hauptantrags an die erste Instanz zurückverwiesen.