T 1352/04 vom 02.02.2006
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2006:T135204.20060202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 2006
- Aktenzeichen
- T 1352/04
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 97122532.1
- IPC-Klasse
- B60R 13/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Innenausstattungsteil für Fahrzeuge und zugehöriges Herstellungsverfahren
- Name des Antragstellers
- Eldra Kunststofftechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- H-B-T Modelltechnik GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.