T 0407/02 (Abschirmprofil/EMI-TECH) vom 12.11.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T040702.20031112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2003
- Aktenzeichen
- T 0407/02
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94250144.6
- IPC-Klasse
- H05K 9/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Gehäuses mit elektromagnetischer Abschirmung
- Name des Antragstellers
- EMI-TEC, ELEKTRONISCHE MATERIALIEN GmbH
- Name des Einsprechenden
- Laird Technologies S.A.S
WACKER-CHEMIE GmbH
Siegfried Schaal Metallveredelung GmbH & Co.
Hugo Kern und Liebers GmbH & Co. Platinen- und Federnfabrik
Nokia Mobile Phones Ltd.
Telefonaktiebolaget L M Ericsson
Gesellschaft für Dispenstechnik mbH
R F I Shielding Ltd.
NEUHAUS ELEKTRONIK GbmH
XENON Technologie- und Qualitätsberatung GmbH
Robert Bosch GmbH - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention R 64(b) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - ja - Erklärung des Patentinhabers nach Widerruf des Patents, Beschwerde einzulegen - ohne Antrag zur Fassung des Patents in Beschwerdeschrift - genügend für Regel 64 b) EPÜ
Neuheit (nein) - Orientierungssatz
- Die Erklärung des Patentinhabers, gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung Beschwerde einzulegen, bedeutet bei einem Widerruf des Patents als dem einzigen Ausspruch der Entscheidung jedenfalls die Erklärung, daß der Patentinhaber die vollständige, weil nur einheitlich mögliche Aufhebung dieser Entscheidung begehrt und damit beantragt. Damit enthält die Beschwerdeschrift das, was Regel 64 b) EPÜ nach ihrem Wortlaut in einer ihrer Alternativen als Vorrausetzung für eine zulässige Beschwerde verlangt, nämlich die Angabe des Umfangs, in dem die Aufhebung der Entscheidung begehrt wird (vgl. Nr. 1.1 der Entscheidunggründe).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.