T 0869/10 (Pigmentpräparation mit Perlglanzpigment/MERCK) vom 25.05.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T086910.20120525
- Datum der Entscheidung
- 25. Mai 2012
- Aktenzeichen
- T 0869/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 98910671.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pigmentpräparation
- Name des Antragstellers
- Merck Patent GmbH
- Name des Einsprechenden
- ECKART GmbH
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3)
- Schlagwörter
- Erweiterung des Schutzbereichts - alle Anträge (ja)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag der Beschwerdegegnerin auf Vorlage des Falls an die Große Beschwerdekammer zur Entscheidung über die in der mündlichen Verhandlung von ihr eingereichte Rechtsfrage wird zurückgewiesen.