T 0582/12 vom 17.07.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T058212.20140717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2014
- Aktenzeichen
- T 0582/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04702711.5
- IPC-Klasse
- E01B 27/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KONTROLLVORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUR ÜBERWACHUNG EINES ARBEITSZUGES
- Name des Antragstellers
- Franz Plasser
Bahnbaumaschinen-Industriegesellschaft m.b.H. - Name des Einsprechenden
- Deutsche Bahn AG
Patentabteilung - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Erfinderische Tätigkeit (nein)
Hilfsantrag - Spät eingereicht
Hilfsantrag - Nicht zugelassen - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.