T 0027/13 vom 29.01.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T002713.20140129
- Datum der Entscheidung
- 29. Januar 2014
- Aktenzeichen
- T 0027/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07802701.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BESCHICHTEN EINES 6 - 30 GEW.-% MN ENTHALTENDEN WARM- ODER KALTGEWALZTEN STAHLBANDS MIT EINER METALLISCHEN SCHUTZSCHICHT
- Name des Antragstellers
- ThyssenKrupp Steel Europe AG
- Name des Einsprechenden
- Salzgitter Flachstahl GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000_Art_108_(2007)_Sent_3European Patent Convention R 99(2)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdebegründung hat keinen Bezug zur angefochtenen Entscheidung, sondern stellt einen neuen Einspruchsgrund dar (unzulässig; siehe Punkte 1.2.7 bis 1.5 der Entscheidungsgründe)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0393/15
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.