T 1695/14 17-07-2019

1. Die Beschwerden wurden frist- und formgerecht eingelegt und begründet. Sie sind folglich zulässig.

2. Hauptantrag - Artikel 54 (2) EPÜ

2.1 Der mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin eingereichte Hauptantrag entspricht dem im Einspruchsverfahren mit Schriftsatz vom 4. April 2014 eingereichten Hauptantrag und war daher bereits Gegenstand des Verfahrens.

Hinsichtlich des Hauptantrags ist strittig, ob sich der Gegenstand des Anspruchs 1 durch die im Folgenden diskutierten Merkmale von der Offenbarung des Dokuments E1 unterscheidet.

2.2 Zum einen bestreitet die Patentinhaberin, dass aus E1 ein zusammenhängender Heizbereich bekannt sei.

Dabei ist auch strittig, was unter dem beanspruchten zusammenhängenden Heizbereich zu verstehen ist.

Der Ausdruck "zusammenhängender Heizbereich" stammt aus dem ursprünglich eingereichten Anspruch 2. Eine weitere Offenbarung findet sich auf Seite 2, Zeilen 15 bis 19 der A1-Schrift (WO 2006/092179 A1) bzw. Absatz [0008] des Patents. Der erste Satz des Absatzes [0008] des Patents beschreibt ganz allgemein die beiden Induktoren zum Aufheizen eines einzigen Topfs. Die "unmittelbare Nachbarschaft", mit der die Patentinhaberin ihre enge Auslegung des Merkmals "zusammenhängender Heizbereich" begründet, ist nicht so formuliert, dass ein gemeinsames Aufheizen eines einzigen Topfes mittels zweier nicht unmittelbar aneinander angrenzenden Induktoren ausgeschlossen wäre. Technisch ist es zum Aufheizen eines einzigen Topfes mittels zweier Induktoren nicht erforderlich, diese "eng aneinander" anzuordnen. Auch das Argument der Pateninhaberin, beide Induktoren müssten mittels eines einzigen Reglers gesteuert werden können, überzeugt die Kammer nicht.

Die Kammer ist folglich zu dem Schluss gelangt, dass das Merkmal "zusammenhängenden Heizbereich" breiter auszulegen ist als die Einspruchsabteilung meint, nämlich so breit, wie von der Einsprechenden 1/3 und 2 vorgetragen, siehe oben unter XXI zum Hauptantrag. Insofern ist das strittige Merkmal auch in Dokument E1 offenbart, denn dort sind die vier Induktoren des Kochfelds in Figur 1 bereits eng aneinander in einer linearen Anordnung gezeigt. Die Figur 1 mag zwar eine schematische Darstellung sein, dies ändert jedoch nichts daran, dass der Figur 1 - eben schematisch - eine lineare Anordnung der Induktoren nebeneinander entnommen werden kann. Die Behauptung, die Induktoren nach E1 müssten anders, nämlich konventionell quadratisch angeordnet sein, hält die Kammer für abwegig. Die Figur 1 gibt für die von der Patentinhaberin vorgebrachte Auslegung keinen Anlass, denn dort sind die vier Induktoren eindeutig in einer Reihe untereinander dargestellt und nichts in Dokument E1 weist darauf hin, dass eine andere Anordnung gemeint war. Zudem ist in E1 in Spalte 7 ab Zeile 47 beschrieben, wie zwei Induktoren parallel betrieben werden können. Dies wiederum ergibt technisch nur einen Sinn, wenn die parallel betriebenen Induktoren auch ein gemeinsames Heizelement erwärmen.

Folglich ist der anspruchsgemäße zusammenhängende Heizbereich aus der Offenbarung des Dokuments E1 bekannt.

2.3 Die Patentinhaberin hat darüber hinaus ein weiteres Unterscheidungsmerkmal gegenüber der Offenbarung des Dokuments E1 geltend gemacht. Angeblich stelle laut E1 das Schaltmittel die (selbe) Heizenergie nicht wahlweise einem Induktor alleine oder beiden Induktoren in Parallelschaltung zur Verfügung.

Die Kammer ist auch von diesem vermeintlichen Unterschied nicht überzeugt.

Einerseits ist die Heizenergie in Anspruch 1 nicht quantifiziert, sodass nicht davon ausgegangen werden kann, dass exakt dieselbe Heizenergie auf entweder einen oder zwei Induktoren verteilt wird. Andererseits macht die von der Patentinhaberin vorgenommene Auslegung auch technisch keinen Sinn. Angenommen das Kochfeld versorgt einen einzelnen Induktor mit 100% Leistung und es würde dann im Sinne der Auslegung der Patentinhaberin auf Parallelbetrieb umgeschaltet, das heißt dieselbe Energiemenge würde auf zwei Induktoren verteilt. Dann stünden bei z.B. gleichgroßen Induktoren jeweils nur 50% der maximalen Leistung zur Verfügung. Hierdurch würde die Temperatur im zusammenhängenden Heizbereich bei unveränderter Leistungseinstellung absinken.

Nachdem bei Induktionskochfeldern die Leistung ohnehin im Hochfrequenzgenerator geregelt wird und nicht in den Schaltern, welche die Induktoren zuschalten, entspricht die von den Einsprechenden 1/3 und 2 vorgebrachte Auslegung des Anspruchs 1 genau dem, was in Dokument E1 offenbart ist. Das Dokument E1 verwendet zwischen Spalte 7, Zeile 27 und Spalte 8, Zeile 10 immerhin fünf Absätze darauf, zu erläutern wie das Kochfeld, einschließlich der Schaltmittel und des Hochfrequenzgenerators für den Fall eines Übergangs von einem Induktor auf paarweise gespeiste Induktoren gesteuert werden muss.

2.4 Mithin sind sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hauptantrags aus der Offenbarung des Dokuments E1 bekannt.

Folglich ist der Gegenstand des Anspruchs 1 des Hauptantrags nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.

3. Hilfsantrag I (14. Juni 2019) - Artikel 13 (1), (3) VOBK

3.1 In Anspruch 1 des Hilfsantrags I vom 14. Juni 2019 sind die Merkmale des erteilten Anspruchs 3 hinzugefügt worden.

3.2 Hilfsantrag I (14. Juni 2019) ist erstmals mit Schreiben vom 14. Juni 2019 und damit nicht innerhalb der nach Artikel 12 (2) VOBK maßgeblichen Beschwerdeerwiderungsfrist und zudem nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung und dem rechtlichen Hinweis der Kammer (Artikel 15 (1) VOBK) eingereicht worden. In ihrer Beschwerdeerwiderung hatte die Patentinhaberin lediglich ihre gemeinsam mit ihrer Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge I bis X verteidigt.

Über die Zulassung des Hilfsantrags I (14. Juni 2019) in das Beschwerdeverfahren war daher insbesondere auf der Grundlage des Artikels 13 (1), (3) VOBK zu entscheiden.

3.3 Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern sieht -entgegen der Ansicht der Patentinhaberin - nicht vor, dass eine Partei erst nach einem rechtlichen Hinweis der Kammer auf vorgebrachte Einwände der gegnerischen Partei reagieren muss bzw. dann noch neues Vorbringen einschließlich neuer Anträge präsentieren darf.

Artikel 12 (2) VOBK sieht vielmehr ausdrücklich vor, dass die Parteien ihren vollständigen Sachvortrag mit der Beschwerdebegründung bzw. Beschwerdeerwiderung einzureichen haben. Die Mitteilung unter Artikel 15 (1) VOBK abzuwarten und erst dann vorzutragen, steht daher weder im Einklang mit der VOBK noch wäre es sinnvoll, da eine Mitteilung der Kammer weder zwingend ist noch notwendigerweise eine vorläufige rechtliche Würdigung enthält. Die Mitteilung dient vielmehr lediglich der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung sowie der Sicherstellung ihrer effizienten Durchführung. Sie gibt daher keineswegs grundsätzlich einen Anlass, neue Anträge einzureichen. Dies gilt selbst dann, wenn die mitgeteilte vorläufige Würdigung der Kammer von der Auffassung der Einspruchsabteilung abweicht. Eine Partei muss in einem Beschwerdeverfahren nämlich stets damit rechnen, dass die Kammer den Einwänden, die der Gegner in seiner Beschwerdebegründung mitgeteilt hat, folgt und der in der angefochtenen Entscheidung vertretenen Auffassung entgegentritt, wie es dem Ziel einer Beschwerdeeinlegung entspricht.

Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern und im Einklang mit Artikel 12 (2) VOBK muss die Partei, die im Einspruchsverfahren erfolgreich war, deshalb im Regelfall spätestens mit ihrer Erwiderung auf die Beschwerde des Gegners, d.h. auf dessen Einwände, reagieren (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Aufl., V.A.4.7 m.w.N.). Eine spätere Reaktion kann nur ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Kammer in ihrer Mitteilung neue Aspekte berücksichtigt oder neue Auslegungen zugrunde gelegt hat, die bisher nicht Gegenstand des Verfahrens waren.

Eine solche Ausnahme liegt im vorliegenden Fall indes nicht vor. Die im rechtlichen Hinweis mitgeteilte Auffassung, dass der Gegenstand des Hauptantrags gegenüber der Offenbarung des Dokuments E1 nicht neu sei, ist von der Einsprechenden 2 vielmehr bereits in ihrem Einspruchsschriftsatz vom 18. Dezember 2012 auf Seite 12 und damit schon seit dem Beginn des Einspruchsverfahrens vorgetragen worden. Für die Beteiligten war auch schon zu Beginn des Verfahrens ohne weiteres erkennbar, dass die Einsprechenden den Begriff "zusammenhängender Heizbereich" weiter auslegen, als die Patentinhaberin und später die Einspruchsabteilung. Die Auslegung dieses Merkmals ist nämlich im Verlauf des Einspruchsverfahrens explizit und ausführlich diskutiert worden (z.B. Schriftsatz der Einsprechenden 1 vom 4. April 2014 unter Ziffer 1.1.2 und Schriftsatz der Einsprechenden 2 vom 4. April 2014 unter Ziffer III.2). Mit ihrer Beschwerdebegründung (dort Ziffer III.2.) hat die Einsprechende 1 eben diese weite Auslegung der Einspruchsabteilung explizit angegriffen, so dass für die Patentinhaberin - zumindest ab diesem Zeitpunkt - Veranlassung bestand, sich mit diesem Einwand bzw. dieser Auslegung auseinanderzusetzen und gegebenenfalls durch entsprechende Antragsänderungen zu reagieren.

Im vorliegenden Fall hätte die Patentinhaberin folglich bereits mit ihrer Erwiderung auf den von der Einsprechenden 1/3 erhobenen Neuheitswand im Lichte von E1 und die diesem zugrundeliegende Auslegung reagieren müssen.

3.4 Bei einer derartigen Sachlage steht es gemäß Artikel 13 (1) VOBK im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens gleichwohl zuzulassen. Gemäß Artikel 13 (1) VOBK werden bei der Ausübung dieses Ermessens insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt. Erfolgt das neue Vorbringen, wie hier, erst nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung, so ist nach Artikel 13 (3) VOBK insbesondere auch zu prüfen, ob durch das geänderte Vorbringen Fragen aufgeworfen werden, deren Behandlung dem Gegner nicht ohne eine Verlegung der mündlichen Verhandlung zuzumuten ist.

Durch die Einfügung eines Merkmals aus dem erteilten Anspruch 3 hat die Patentinhaberin eine Änderung vorgenommen, auf die weder die Einsprechenden noch die Kammer zu diesem Zeitpunkt vorbereitet waren. Insofern ist zu berücksichtigen, dass die Einsprechenden ihre Einwände schon im Einspruchsverfahren und erneut in ihrer Beschwerdebegründung vorgebracht hatten und daher nicht damit rechnen mussten, dass die Patentinhaberin erstmals wenige Wochen vor der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren durch die Aufnahme dieses Merkmals darauf reagiert. Das gilt insbesondere, weil dieses Merkmal in den vorherigen Hilfsanträgen der Patentinhaberin nie in einem unabhängigen Anspruch aufgetaucht war. Durch die Aufnahme des neuen Merkmals hätte sich zudem auch die Komplexität des Falles erheblich vergrößert. Dementsprechend wäre es den Einsprechenden im vorliegenden Fall ohne eine Vertagung der Verhandlung nicht zumutbar gewesen, sich mit dem Antrag zu beschäftigen.

3.5 Vor diesem Hintergrund hat die Kammer ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag I (14. Juni 2019) nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen (Artikel 13 (1), (3) VOBK).

4. Hilfsantrag I (MV 13:30 Uhr) - Artikel 13 (1) VOBK

4.1 Der unabhängige Anspruch 1 von Hilfsantrag I (MV 13:30 Uhr) entspricht jenem des mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrags I. Diesen ursprünglichen Hilfsantrag hat die Patentinhaberin im Verlauf des schriftlichen Verfahrens jedoch nicht weiterverfolgt. Vielmehr hat sie in ihrem Schriftsatz vom 14. Juni 2019 auf Seite 2, 4. Absatz erläutert:

"Um den Einwänden der Beschwerdekammer gerecht zu werden, werden neue Hilfsanträge I, II und XIII bis XV eingereicht, in welchen die Bedeutung der ,,zusammenhängenden Heizbereiche" des bisherigen Hauptantrags weiter spezifiziert werden. Der bisherige Hilfsantrag IV wird unverändert als neuer Hilfsantrag V weitergeführt. Die bisherigen Hilfsanträge I, und III bis X werden ferner als neue Hilfsanträge III, IV und VI bis XII weitergeführt, wobei die gegenüber dem Hauptantrag hinzugefügten Merkmale des Hilfsantrags I auch bei den neuen Hilfsanträgen III, IV und VI bis XII hinzugefügt worden sind."

4.2 Diese Ausführungen machen unmissverständlich deutlich, dass die Patentinhaberin ihre bisherigen Anträge durch die mit Schriftsatz vom 14. Juni 2019 eingereichten Anträge ersetzen wollte. Die Übernahme der Bezeichnung mit römischen Ziffern und die klare Erläuterung, welche der ehemaligen Anträge mit welchen Änderungen und welcher Bezifferung bzw. Rangstelle weitergeführt werden, lässt nur den Schluss zu, dass die übrigen vormaligen Hilfsanträge nicht weiterverfolgt werden sollten. Die mit der Beschwerdebegründung eingereichten Anträge sollten daher abgesehen von dem Hauptantrag und dem seinerzeitigen Hilfsantrag IV nicht bzw. nicht in unveränderter Fassung weiterverfolgt, sondern durch andere Anträge ersetzt werden.

4.3 Die Erklärung der Patentinhaberin ist daher als konkludente Rücknahme dieser Anträge auszulegen. Die Rücknahme eines Antrags kann ausdrücklich erfolgen oder konkludent, wenn sich - wie hier - aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass bestimmte Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen (vgl. T 388/12, Entscheidungsgründe 4.2; T 52/15, Entscheidungsgründe 1.4).

Entgegen der Ansicht der Patentinhaberin verbleiben frühere Anträge, die nicht als Haupt- oder Hilfsantrag weiterverfolgt, sondern (konkludent) zurückgenommen wurden, nicht im Verfahren, denn das Verfahrensrecht kennt geltende oder zurückgenommene Anträge, nicht aber ruhende Anträge.

4.4 Maßgebliche Zulassungskriterien für einen wiederaufgegriffenen Antrag:

4.4.1 Da ein zurückgenommener Antrag nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist (vgl. T 1732/10, Entscheidungsgründe 3.2.2; T 143/14, Entscheidungsgründe 2.5), ist seine Zulassung, wenn er in einem späteren Verfahrensstadium erneut gestellt wird, den gleichen verfahrensrechtlichen Normen unterworfen, wie ein gänzlich neuer Antrag (vgl. T 1732/10 Entscheidungsgründe 3.3.1; vgl. T 122/10 Entscheidungsgründe 3.7). Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern. So wird z.B. ein Antrag, den eine Partei im Beschwerdeverfahren erneut stellt, obwohl sie diesen zuvor im erstinstanzlichen Verfahren zurückgenommen hatte, als neuer Antrag eingeordnet, der den Regelungen der Artikel 12 bzw. 13 VOBK unterliegt (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Auflage, V.A.4.11.3 f); V.A.4.11.4 c) m.w.N.)

Dementsprechend ist auch ein Antrag, der im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zunächst gestellt, später aber explizit oder konkludent zurückgenommen wurde, als neuer Antrag einzuordnen, wenn er später erneut gestellt wird. Seine Zulassung richtet sich dann insbesondere nach den Regelungen in Artikel 13 VOBK und den dazu von der Rechtsprechung entwickelten Ermessenskriterien.

Dieses Ergebnis entspricht einem fairen Verfahren und der Verfahrensökonomie, denn durch die Antragstellung sollen sowohl der Gegner als auch der berufene Spruchkörper in die Lage versetzt werden, das Begehren des Antragstellers zu erkennen, dieses zu würdigen und gegebenenfalls darauf zu reagieren. Wenn ein Antrag explizit oder konkludent zurückgenommen wird, so besteht für die übrigen Beteiligten keine Veranlassung mehr, sich mit einem derartigen Antrag zu befassen oder diesen für die mündliche Verhandlung vorzubereiten. Wird der Antrag dann erneut gestellt, so stellt dies eine Veränderung des Vorbringens und damit neues Vorbringen dar.

Die Zulassung des vorliegenden Hilfsantrags I (MV 13:30 Uhr), den die Patentinhaberin schriftsätzlich noch vor der mündlichen Verhandlung fallengelassen hatte und erst in der mündlichen Verhandlung wieder eingereicht hat, richtet sich daher insbesondere nach den Kriterien des Artikel 13 (1) VOBK (Komplexität und Stand des Verfahrens, Verfahrensökonomie und Zumutbarkeit).

Ob die Kammer ihr Ermessen dahingehend ausübt, einen verspäteten Antrag in das Verfahren zuzulassen, richtet sich nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls. Ein Aspekt, der gegebenenfalls im Rahmen der nach Artikel 13 VOBK vorzunehmenden Abwägung zu berücksichtigen sein kann, ist der Umstand, dass die Beteiligten sich zu einem früheren Zeitpunkt bereits mit dem wiederaufgegriffenen Antrag befasst hatten, so dass den Beteiligten eine Einarbeitung unter Umständen eher zugemutet werden kann als bei einem gänzlich neuen Antrag. So könnte es - je nach den Umständen des Einzelfalls - gegebenenfalls zumutbar sein, wenn ein Antrag erst zu Beginn der Verhandlung zurückgenommen wird und dann im Verlauf der Verhandlung wiederaufgegriffen wird.

4.4.2 Vorliegend ist den übrigen Beteiligten jedoch nicht zuzumuten, sich mit den erst in der mündlichen Verhandlung (wieder) eingereichten Anträgen der Patentinhaberin zu befassen.

Die Patentinhaberin hatte ihre Anträge nämlich nicht zu Beginn der mündlichen Verhandlung, sondern bereits mehrere Wochen vor der mündlichen Verhandlung fallengelassen. Für die übrigen Beteiligten gab es daher keine Veranlassung mehr, diese Anträge für die mündliche Verhandlung vorzubereiten. Hinzu kommt, dass die Patentinhaberin diese Anträge zuvor nach ihrem eigenen schriftsätzlichen Bekunden aufgegeben hatte, um auf Einwände in der Mitteilung der Kammer zu reagieren. Dadurch hat sie den Anschein erweckt, die darin genannten Einwände zu akzeptieren. Deshalb konnte keiner der übrigen Beteiligten damit rechnen, dass diese Anträge in der mündlichen Verhandlung erneut gestellt werden würden. Es wäre daher überraschend und würde die Einsprechenden unbillig benachteiligen, wenn sie in einem so späten Verfahrensstadium ergänzend zu solchen Anträgen vortragen müssten.

Darüber hinaus hat sich die Patentinhaberin nicht etwa darauf beschränkt, einen einzigen Antrag erneut zu stellen, sondern ein Konvolut von Anträgen. Würden die Anträge zugelassen, so würde das bedeuten, dass die übrigen Beteiligten sich in unzumutbarer Weise vor der mündlichen Verhandlung auf sechzehn Anträge (ein Hauptantrag und fünfzehn Hilfsanträge) hätten vorbereiten müssen und dann spontan auf die in der Verhandlung (wieder)gestellten vormaligen Hilfsanträge hätten reagieren müssen, was nicht zumutbar wäre.

4.4.3 Darüber hinaus würde die Zulassung des Hilfsantrags I (MV 13:30 Uhr) der Verfahrensökonomie zuwiderlaufen.

Im Rahmen der unter Artikel 13 VOBK vorzunehmenden Abwägung ist nämlich auch zu berücksichtigen, dass die Zulassungsvoraussetzungen im Interesse der Verfahrensökonomie umso strenger werden, je später das Vorbringen erfolgt. Die mündliche Verhandlung vor einer Beschwerdekammer betrifft ein sehr spätes Verfahrensstadium, in dem die Verfahrensökonomie eine gewichtige Rolle spielt. Diese würde insbesondere durch Anträge, die prima facie nicht gewährbar sind, erheblich beeinträchtigt werden (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, V.A.4.12.2).

So liegt es hier, denn der Gegenstand des Patentanspruchs 1 des Hilfsantrags I (MV 13:30 Uhr) ist mangels Neuheit prima facie nicht gewährbar, da sein Gegenstand - zumindest prima facie - aus Dokument E1 bekannt ist. Dies ergibt sich bereits aus der Mitteilung der Kammer gemäß Artikel 15 (1) VOBK, in der angegeben ist, dass die Kammer die Gegenstände des Hauptantrags und des erteilten Anspruchs 5, deren Kombination dem Gegenstand des Hilfsantrags I (MV 13:30 Uhr) entspricht, gegenüber der Offenbarung des Dokuments E1 vorläufig als nicht neu ansieht.

Die Patentinhaberin hat in ihrem Schreiben vom 14. Juni 2019 keinerlei Argumente in der Sache gegen diese vorläufige Meinung der Kammer vorgebracht. Die Patentinhaberin hat sich in ihrem Schreiben vom 14. Juni 2019 insbesondere überhaupt nicht zu den Merkmalen des erteilten Anspruchs 5, die von der Kammer in ihrer Mitteilung gemäß Artikel 15 (1) VOBK als nicht neu angesehen wurden, geäußert. Erst nachdem sie während der mündlichen Verhandlung den Hilfsantrag I (MV 13:30 Uhr) erneut gestellt hat, brachte sie vor, dass aus Dokument E1 weder ein zweiter Schwingkreis, noch eine zweite Anregungsschaltung bekannt sei.

Die Kammer ist hiervon nicht überzeugt, denn die ergänzenden Merkmale sind zumindest prima facie aus Figur 1 von E1 bekannt. Diese zeigt einen Gleichrichter 15, von welchem ausgehend sämtliche Induktoren 1 bis 4 versorgt werden können. Nachdem die zweite Schaltung nicht näher spezifiziert ist, kommt hierfür auch die Steuerschaltung eines der Relais 5 bis 8 in Frage. Prima facie sind die zusätzlichen Merkmale zudem auch bekannt aus E7, Figur 2, E15 aus der unteren Figur auf der Seite 7 oder E17, Figur 1.

4.5 Die Kammer hat ihr Ermessen deshalb dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag I (MV 13:30 Uhr) nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen (Artikel 13 (1)VOBK).

5. Hilfsantrag II (MV 13:30 Uhr) - Artikel 13 (1) VOBK

5.1 Der unabhängige Anspruch 1 von Hilfsantrag II (MV 13:30 Uhr) entspricht jenem des mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrags II, den die Patentinhaberin mit ihrem Schriftsatz vom 14. Juni 2019 konkludent zurückgenommen hatte (dazu s.o. Ziffer 4.2 und 4.3) und in der mündlichen Verhandlung wieder aufgegriffen hat.

5.2 Im unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags II (MV 13:30 Uhr) sind im Vergleich zum unabhängigen Anspruch 1 des Hilfsantrags I (MV 13:30 Uhr) die Merkmale des erteilten Anspruchs 5 wieder gestrichen worden.

Der Gegenstand des Hilfsantrags II (MV 13:30 Uhr) ist daher nicht konvergent zum dem Gegenstand des Hilfsantrags I (MV 13:30 Uhr).

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist das Kriterium der Konvergenz für Anträge, die erst nach der Beschwerdebegründung bzw. -erwiderung eingereicht werden, ein wesentliches Zulassungskriterium (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern, 9. Auflage, V.A.4.12.4), da divergente Anträge u.a. die Verfahrensökonomie beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für divergierende Anträge, die erst in der mündlichen Verhandlung gestellt werden, weil diese eine unübersichtliche Verfahrenssituation schaffen würden, die das Verfahren verzögert. Dies gilt auch, wenn es sich - wie hier - um einen wieder aufgegriffenen Antrag handelt, auf den die übrigen Beteiligten nicht mehr vorbereitet waren, weil er bereits vor der mündlichen Verhandlung (konkludent) zurückgenommen worden war.

5.3 Die Kammer hat ihr Ermessen daher dahingehend ausgeübt, den in der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag II (MV 13:30 Uhr) nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen (Artikel 13 (1) VOBK).

6. Hilfsantrag III (MV 13:30 Uhr) - Artikel 13 (1) VOBK

6.1 Der unabhängige Anspruch 1 von Hilfsantrag III (MV 13:30 Uhr) entspricht jenem des mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrags III, den die Patentinhaberin mit ihrem Schriftsatz vom 14. Juni 2019 konkludent zurückgenommen hatte (dazu s.o. Ziffer 4.2 und 4.3) und in der mündlichen Verhandlung wieder aufgegriffen hat.

6.2 Der Hilfsantrag III (MV 13:30 Uhr) ist prima facie nicht neu und folglich nicht zuzulassen.

Anspruch 1 des Hilfsantrags III (MV 13:30 Uhr) unterscheidet sich durch die hinzugefügten Merkmale der erteilten Ansprüche 5 und 9 von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag. Zu den Merkmalen beider erteilter Ansprüche 5 und 9 hatte die Kammer in der Mitteilung nach Artikel 15 (1) VOBK unter Ziffer 5.3 a) bzw. 5.3 d) bereits dargelegt, dass sowohl die Merkmale des erteilten Anspruchs 5, als auch jene des Anspruchs 9 aus der Offenbarung des Dokuments E1 bekannt seien. Im Hinblick auf die Einwände zu den eingefügten Merkmalen des erteilten Anspruchs 5 wird auf Ziffer 4.4.3 verwiesen. Die eingefügten Merkmale des erteilten Anspruchs 9 betreffen das sogenannte Zero-Voltage-Switching, das zumindest prima facie in Dokument E1 in Spalte 5, Zeilen 30 bis 38 beschrieben ist.

Hieraus ergibt sich unter Berücksichtigung der Tatsache, dass auch der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Hauptantrags nicht neu ist (siehe oben unter Ziffer 2.), prima facie, dass auch der Gegenstand gemäß Anspruch 1 des Hilfsantrags III (MV 13:30 Uhr) nicht neu ist.

6.3 Die Kammer hat folglich ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag III (MV 13:30 Uhr) nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen (Artikel 13 (1) VOBK).

7. Hilfsantrag 04 - Artikel 54 (2) EPÜ

7.1 Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 04 enthält zusätzlich zu den Merkmalen des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag die Merkmale des erteilten Anspruchs 8.

Der Hilfsantrag 04 entspricht der von der Einspruchsabteilung für gewährbar erachteten Fassung des angegriffenen Patents. Die Patentinhaberin hat diesen Antrag durch die von ihr begehrte Zurückweisung der Beschwerde der Einsprechenden während des gesamten Beschwerdeverfahrens weiterverfolgt. Der Antrag war daher stets Gegenstand des Beschwerdeverfahrens.

Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 04 ist jedoch nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.

7.2 Wie oben unter Ziffer 2. zum Hauptantrag erläutert, sind sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag bereits aus der Offenbarung des Dokuments E1 bekannt.

7.3 Anspruch 1 des Hilfsantrags 04 enthält zusätzlich die Merkmale des erteilten Anspruchs 8, die auf ein Mittel zum Ausmessen einer Eigenschaft des Schwingkreises gerichtet sind. Auch diese zusätzlichen Merkmale des Anspruchs 1 sind jedoch aus E1 bekannt.

Laut E1, Spalte 2, Zeile 57 bis Spalte 3, Zeile 10 können die Induktoren auch paarweise geschaltet sein. Aus der in Figur 1 gezeigten Topologie ergibt sich unmittelbar, dass ein Paar von Induktoren nur parallel geschaltet sein kann. Aus Spalte 5, Zeile 49 bis Spalte 6, Zeile 19, ergibt sich zudem, dass die Induktoren einzeln vermessen werden, um festzustellen, ob sich darüber jeweils ein Topf befindet. Die von der Patentinhaberin argumentierte Bedeutung von "nacheinander" dahingehend, dass die Induktoren nacheinander gemessen würden, ist unzutreffend. Vielmehr bezieht sich "nacheinander" lediglich auf den Schaltzustand des Schaltmittels und nicht, wie von der Patentinhaberin argumentiert, auf die Abfolge der gemessenen Induktoren.

Somit sind sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 des Hilfsantrags 04 aus Dokument E1 bekannt.

7.4 Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 04 ist daher nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ und folglich nicht gewährbar.

8. Hilfsantrag V (MV 13:30 Uhr) - Artikel 13 (1) VOBK

8.1 Der unabhängige Anspruch 1 von Hilfsantrag V (MV 13:30 Uhr) entspricht jenem des mit der Beschwerdebegründung der Patentinhaberin eingereichten Hilfsantrags V, den die Patentinhaberin mit ihrem Schriftsatz vom 14. Juni 2019 konkludent zurückgenommen hatte (dazu s.o. Ziffer 4.2 und 4.3) und in der mündlichen Verhandlung wieder aufgegriffen hat.

8.2 Die im Anspruch 1 des Hilfsantrags V (MV 13:30 Uhr) im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags enthaltenen zusätzlichen Merkmale entsprechen jenen der Hilfsanträge III (MV 13:30 Uhr) und 04. Wie sich aus dem oben zu Ziffer 6. und 7. Gesagten unmittelbar ergibt, sind diese zusätzlichen Merkmale allesamt zumindest prima facie aus Dokument E1 bekannt.

8.3 Die Kammer hat dementsprechend ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, den Hilfsantrag V (MV 13:30 Uhr) nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen (Artikel 13 (1) VOBK).

9. Hilfsantrag VI (MV 17:15 Uhr) - Artikel 13 (1), (3) VOBK

9.1 Im Anspruch 1 des Hilfsantrags VI (MV 17:15 Uhr) wurden im Vergleich zum Hauptantrag Merkmale aus der Beschreibung und aus den erteilten Ansprüchen 3, 5, 8 und 9 hinzugefügt. Die Hinzufügung der Merkmale des erteilten Anspruchs 3 wurde bereits zum Hilfsantrag I (14. Juni 2019) diskutiert und war bereits dort Grund für die Nicht-Zulassung, siehe oben Ziffer 3.

Die oben zum Hilfsantrag I (14. Juni 2019) angegebenen Gründe gelten daher auch für den Hilfsantrag VI (MV 17:15 Uhr). Darüber hinaus wäre es den Einsprechenden im vorliegenden Fall ohne eine Vertagung nicht zuzumuten gewesen, sich erstmals in der mündlichen Verhandlung mit neuen Merkmalen zu befassen, die der Beschreibung entstammen.

9.2 Die Kammer hat daher auch im Hinblick auf den Hilfsantrag VI (MV 17:15 Uhr) ihr Ermessen dahingehend ausgeübt, diesen nicht in das Beschwerdeverfahren zuzulassen (Artikel 13 (1), (3) VOBK).

10. Befassung der Großen Beschwerdekammer - Artikel 112 (1) a) EPÜ

10.1 Gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ befasst eine Beschwerdekammer von Amts wegen oder auf Antrag die Große Beschwerdekammer, wenn sie deren Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung für erforderlich hält oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt. Eine Vorlage ist nur dann erforderlich, wenn die Rechtsfrage für die Entscheidung über die Beschwerde entscheidungserheblich ist. Ein lediglich allgemeines Interesse an der Klärung einer Rechtsfrage genügt demzufolge nicht.

Das von der Patentinhaberin formulierte Vorlagebegehren umfasst zwei Fragenkomplexe:

10.2 Vorlagefrage 1:

"Es stellt sich die grundlegende Fragestellung, ob in einem Beschwerdeverfahren eine gegenüber einer Auslegung im Einspruchsverfahren vollständig andere Auslegung einzelner Begriff [sic] und Sachverhalte in der Ladung eines Beschwerdeverfahrens als neue Tatsache zu verstehen ist, auf die der Patentinhaber mittels neuen Anträgen reagieren darf, welche nicht die Erfordernisse der Prima [sic] Faci [sic] Erteilbarkeit erfüllen müssen."

Ob die Zulassung eines neuen Antrags, der als Reaktion auf neues Vorbringen eingereicht wird, davon abhängig gemacht werden darf, dass er prima facie gewährbar ist, ist in einigen Überprüfungsentscheidungen der Großen Beschwerdekammer thematisiert worden (vgl. z.B. R 1/13, Entscheidungsgründe 13.3; R 9/11, Entscheidungsgründe 3.2.2). Diese Frage ist für das vorliegende Verfahren jedoch aus zwei Gründen nicht entscheidungserheblich:

10.2.1 Erstens: Im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist keine gegenüber dem Einspruchsverfahren neue Auslegung erfolgt, weshalb die neuen Anträge keine Reaktion auf neues Vorbringen darstellen.

Die Kammer hat in ihrem rechtlichen Hinweis vom 30. April 2019 zwar darauf hingewiesen, dass sie dazu neige, das Merkmal "zusammenhängender Heizbereich" breiter auszulegen als die Einspruchsabteilung. Diese Auslegung war gegenüber den Auslegungen, die während des Einspruchsverfahrens diskutiert wurden, indes nicht neu. Vielmehr wich die von der Kammer favorisierte Auslegung lediglich von der der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Auslegung ab, nicht aber von der Auslegung der Einsprechenden, die diese schon während des Einspruchsverfahrens ausführlich dargelegt und in der Beschwerdebegründung wiederholt haben (im Einzelnen dazu s.o. Ziffer 3.3).

Aus diesem Grund trifft schon die Grundannahme der Vorlagefrage, dass in der Ladung "eine gegenüber dem Einspruchsverfahren vollständig andere Auslegung" erfolgt sei, für das vorliegende Verfahren nicht zu. Folglich ist die Vorlagefrage 1 schon aus diesem Grund nicht entscheidungsrelevant und eine Vorlage dementsprechend im Sinne von Artikel 112 (1) a) EPÜ nicht erforderlich.

10.2.2 Zweitens: Die Patentinhaberin hat auf den rechtlichen Hinweis der Kammer mit ihrem Schriftsatz vom 14. Juni 2019 (eingegangen am 17. Juni 2019) reagiert, indem sie vierzehn neue Anträge eingereicht hat, in welchen die Bedeutung der ,,zusammenhängenden Heizbereiche" weiter spezifiziert wurde, "um den Einwänden der Beschwerdekammer gerecht zu werden...". Die erste Vorlagefrage kann sich dementsprechend nur auf die mit diesem Schriftsatz eingereichten Anträge beziehen, von denen die Patentinhaberin letztlich aber nur den Hilfsantrag I (14. Juni 2019) weiterverfolgt hat. Bei der Prüfung, ob Hilfsantrag I (14. Juni 2019) in das Verfahren zugelassen werden kann, hat die Kammer, wie den obigen Ausführungen (Ziffer 3.3, 3.4) zu entnehmen ist, indes nicht auf das Kriterium der prima facie Gewährbarkeit zurückgegriffen.

Die erste Vorlagefrage ist daher auch insofern für den vorliegenden Fall nicht entscheidungsrelevant und eine Vorlage dementsprechend nicht erforderlich im Sinne von Artikel 112 (1) a) EPÜ.

10.3 Vorlagefrage 2

"Ferner stellt sich die grundlegende Frage, ob mit der Beschwerdebegründung eingereichte Hilfsanträge in gleicher [sic] Maßen [sic] als neue Anträge anzusehen sind und somit mit dem gleichen Maßstab zu prüfen sind wie vollständig neu eingereichten [sic] Anträge. Insbesondere, wenn diese ursprünglich eingereichten Hilfsanträge nicht ausdrücklich zurückgenommen wurden."

10.3.1 Die zweite Vorlagefrage ist unvollständig formuliert. Unter Berücksichtigung der mündlichen Ausführungen der Patentinhaberin bezieht sich die Frage auf Anträge, die sie zunächst mit der Beschwerdebegründung eingereicht, dann nicht weiterverfolgt und später wiederaufgegriffen hat. Im vorliegenden Verfahren betrifft dies die in der mündlichen Verhandlung wieder eingereichten Hilfsanträge I bis III und V (jeweils MV 13:30 Uhr), die die Kammer nicht in das Verfahren zugelassen hat.

Wie oben unter Ziffer 4.3 ausführlich dargelegt, gelten Anträge als konkludent zurückgenommen, wenn sich aus dem Vortrag der Patentinhaberin zweifelsfrei ergibt, dass diese nicht weiterverfolgt werden sollen. Dies ergibt sich - wie oben unter Ziffer 4.3 ausgeführt - aus der Dogmatik des Verfahrensrechts und entspricht der ständigen Rechtsprechungspraxis der Beschwerdekammern. Vor diesem Hintergrund ist weder ersichtlich noch dargelegt, dass insoweit eine uneinheitliche Rechtsprechung existiert oder dass es sich um eine offene Rechtsfrage handeln würde. Die Patentinhaberin hat dem entsprechend auch keine gegenläufigen Entscheidungen hierzu genannt.

Ein Antrag, der (ausdrücklich oder konkludent) zurückgenommen wurde, ist nicht mehr Gegenstand des Verfahrens (vgl. T 1732/10 Entscheidungsgründe Ziffer 3.2.2). Die logische Konsequenz daraus ist, dass es sich dogmatisch um einen neuen Antrag im Sinne des Verfahrensrechts handelt, wenn ein solcher zurückgenommener Antrag später erneut in das Verfahren eingebracht wird. Die Regelungen für neue Anträge gelten daher auch für solche Anträge (vgl. T 1732/10, Entscheidungsgründe 3.3.1; T 122/10, Entscheidungsgründe 3.7).

10.3.2 Das bedeutet indes nicht, dass solche Anträge im Rahmen von Artikel 13 VOBK grundsätzlich "mit dem gleichen Maßstab zu prüfen sind wie vollständig neu eingereichten [sic] Anträge", wie dies die Vorlagefrage der Patentinhaberin suggeriert. Vielmehr kann der Umstand, dass sich entsprechende Anträge bereits zuvor im Beschwerdeverfahren befunden haben - wie bereits oben unter Ziffer 4.4. dargelegt - bei der Gesamtabwägung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Ermessensausübung gemäß Artikel 13 VOBK zu berücksichtigen sein. Die Kammer hat diesen Umstand in ihre Würdigung einbezogen und dementsprechend nicht den gleichen Maßstab angelegt, wie für gänzlich neue Anträge. Vor diesem Hintergrund ist bereits der Ausgangspunkt der zweiten Vorlagefrage unzutreffend.

10.3.3 Die Kammer hat bei ihrer Abwägung folglich die maßgeblichen Kriterien berücksichtigt. Ob die Verfahrensökonomie und die Interessen der übrigen Beteiligten letztlich eine Zulassung des bzw. der neuen Anträge erlauben, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls und kann nicht pauschal beantwortet werden.

Da es sich folglich auch nicht um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, sondern eine Abwägung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls notwendig und entscheidungserheblich ist, ist eine Vorlage an die Große Beschwerdekammer auch im Hinblick auf die zweite Vorlagefrage nicht nach Artikel 112 (1) a) EPÜ veranlasst.

10.4 Die Voraussetzungen zur Vorlage von Rechtsfragen an die Große Beschwerdekammer entsprechend Artikel 112 (1) a) EPÜ lagen mithin nicht vor. Der darauf gerichtete Antrag der Patentinhaberin war daher zurückzuweisen und bildete auch keine Grundlage für eine Vorlage von Amts wegen.

11. Da kein gewährbarer Antrag der Patentinhaberin vorliegt, gibt die Kammer den Anträgen der Einsprechenden 1/3 und 2 statt.