T 1695/14 vom 17.07.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T169514.20190717
- Datum der Entscheidung
- 17. Juli 2019
- Aktenzeichen
- T 1695/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05825303.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizeinrichtung für ein Induktionsgargerät
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Whirlpool EMEA S.p.A.
Electrolux Rothenburg GmbH Factory and Development
Whirlpool EMEA S.p.A. - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, Hilfsantrag 04, (nein)
Zulassung Hilfsantrag I (14. Juni 2019), Hilfsanträge I-III, V (MV 13:30), Hilfsantrag VI (MV 17:15) - (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (nein) - Orientierungssatz
- - Die Rücknahme eines Antrags kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen. Eine konkludente Antragsrücknahme liegt vor, wenn sich aus den Umständen zweifelsfrei ergibt, dass bestimmte Anträge nicht weiterverfolgt werden sollen.
- Werden Anträge, die im Beschwerdeverfahren zunächst gestellt und nachfolgend ausdrücklich oder konkludent zurückgenommen worden waren, später erneut eingereicht (wieder aufgegriffen), richtet sich ihre Zulassung nach den verfahrensrechtlichen Normen der VOBK, die für die Zulassung eines gänzlich neuen Antrags maßgeblich sind.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird zurückgewiesen.
4. Der Antrag der Patentinhaberin, die Große Beschwerdekammer mit den Vorlagefragen der Patentinhaberin zu befassen, wird zurückgewiesen.