T 1423/15 vom 23.02.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T142315.20180223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2018
- Aktenzeichen
- T 1423/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12175227.3
- IPC-Klasse
- G01S 7/282G01S 7/32G01S 13/56
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Detektieren einer Änderung innerhalb eines einem Präsenz- oder Bewegungssensor zugeordneten Überwachungsbereiches
- Name des Antragstellers
- Insta GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (ja) - Orientierungssatz
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Anmeldung wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen, mit der Maßgabe das Prüfungsverfahren mit den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Patentansprüchen fortzusetzen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.