T 0798/16 vom 06.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T079816.20190206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 0798/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12001138.2
- IPC-Klasse
- B29C 70/38B60B 5/02B29C 70/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung einer Flechtvorrichtung, Verfahren zum Herstellen einer Felge mit einer teilbaren Flechtvorrichtung sowie Fahrradfelge
- Name des Antragstellers
- Munich Composites GmbH
- Name des Einsprechenden
- Wesp Holding B.V.
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 1 (ja)
Änderungen - Hilfsantrag 1
Änderungen - zulässig (ja)
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit
Ausreichende Offenbarung - Hilfsantrag 1 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1-7 eingereicht während der mündlichen Verhandlung.
Ansprüche:
Nr. 1 bis 8 des Hilfsantrags 1 eingereicht als Hilfsantrag 4 mit Schreiben vom 21. März 2017.
Figuren: 1 bis 2 des Patents wie erteilt.