T 1282/16 vom 26.04.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T128216.20210426
- Datum der Entscheidung
- 26. April 2021
- Aktenzeichen
- T 1282/16
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10008949.9
- IPC-Klasse
- F16K 31/08F16K 31/05F16K 37/00F16K 31/60
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Manuell betätigbares Ansteuermodul
- Name des Antragstellers
- Bürkert Werke GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Festo SE & Co. KG
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(4)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(8)
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren (ja)
Neuheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit (ja)
Anteilige Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:|Seiten 1 bis 3, 5 und 6 eingereicht mit Schreiben vom 14. Dezember 2020; |
|Seite 4 eingereicht mit Schreiben vom 12. Februar 2021; |
Ansprüche:|Nr. 1 bis 7 eingereicht mit Schreiben vom 14. Dezember 2020 als Hauptantrag;|
Zeichnung:|der Patentschrift. |
3. Die Beschwerdegebühr ist in Höhe von 25% zurückzuzahlen.