T 2277/18 (Implantat/BRI TECH) vom 10.02.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T227718.20210210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2021
- Aktenzeichen
- T 2277/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13187287.1
- IPC-Klasse
- A61F 2/28C22F 1/06C22C 23/04C22C 23/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Implantat für Patienten im Wachstum, Verfahren zu dessen Herstellung und Verwendung
- Name des Antragstellers
- BRI.TECH GmbH
- Name des Einsprechenden
- 1. AIT Austrian Institute of Technology GmbH
2. BIOTRONIK AG - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Rückkehr zur erteilten Fassung - zulässig (nein)
Hilfsantrag - Änderungen - nicht offenbarter Disclaimer - Disclaimer nimmt mehr aus als nötig - zulässig nach G 1/03 (nein)
Hilfsanträge - Einschränkung des Disclaimers - Ausnahme vom Verschlechterungsverbot zulässig nach G 1/99 (nein)
Rüge nach Regel 106 EPÜ - zulässig (nein) - Orientierungssatz
- Die Bedingungen von G 1/99 für eine zulässige Ausnahme vom Verschlechterungsverbot gelten auch dann, wenn es sich bei der unzulässigen Änderung um einen nicht offenbarten Disclaimer handelt (Entscheidungsgründe 7).
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Die Rüge gemäß Regel 106 EPÜ wird zurückgewiesen.