T 0662/20 (Präventive Wartung/BAUMER) vom 05.11.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T066220.20211105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 2021
- Aktenzeichen
- T 0662/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07786592.1
- IPC-Klasse
- B05C 5/02G05D 23/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heißleimauftragssystem und Verfahren zur Regelung und Überwachung des Heißleimauftragssystems
- Name des Antragstellers
- Baumer hhs GmbH
- Name des Einsprechenden
- Nordson Corporation
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung - Hilfsanträge 1 bis 6.2, 7 bis 10 (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 6.4 und 6.5 (nein): naheliegende Auswahl aus zwei gleichwertigen Alternativen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.