T 0017/83 (Abbuchungsauftrag II) vom 20.09.1983
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1983:T001783.19830920
- Datum der Entscheidung
- 20. September 1983
- Aktenzeichen
- T 0017/83
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79302938.0
- IPC-Klasse
- C08J 3/20
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0017/83 1984-12-17
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Method of compounding melt-forming resins and mica particles
- Name des Antragstellers
- Ford
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Enthält eine an das Europäische Patentamt gerichtete Eingabe (hier: Beschwerdeschrift) die Mitteilung, dass zur Zahlung einer Gebühr (hier: Beschwerdegebühr) Abbuchungsauftrag erteilt sei, so kann diese Mitteilung hilfsweise selbst als Abbuchungsauftrag gewertet werden, falls der erwähnte Abbuchungsauftrag nicht ermittelt werden kann.
- Relevante Rechtsnormen
- ADA (Arrangements for deposit accounts)
- Schlagwörter
- Abbuchungsauftrag II
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Abbuchung der Beschwerdegebühr auf Grund der Mitteilung in der Beschwerdeschrift wird angeordnet.
2. Vorbehaltlich dieser noch vorzunehmenden Abbuchung wird festgestellt, daß die Beschwerde zulässig ist.