T 0020/87 vom 11.04.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T002087.19890411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 1989
- Aktenzeichen
- T 0020/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106782.8
- IPC-Klasse
- C13L 1/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anlage zur kontinuierlichen Stärkemilch-Aufbereitung
- Name des Antragstellers
- CPC International Inc.
- Name des Einsprechenden
- Roquette Frères, S.A.
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erf.Tätigkeit - nicht naheliegende Alternative
Inventive step - non-obvious alternative - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesem Grunde wird entschieden:
1. Die angefochtene Enscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit dem in der mündlichen Verhandlung überreichten Hauptanspruch, den umzunumerierenden erteilten Ansprüchen 3 bis 10 sowie den am 3.3.1986 eingereichten Ansprüchen 11 bis 14 und einer noch anzupassenen Beschreibung aufrechtzuerhalten.