T 0297/87 vom 06.03.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T029787.19910306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 1991
- Aktenzeichen
- T 0297/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79100304.9
- IPC-Klasse
- B60T 17/00B60T 13/24F04C 29/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Flügelzellenpumpe
- Name des Antragstellers
- Barmag Barmer Maschinenfabrik
- Name des Einsprechenden
- 1) Volkswagen AG
2) Pierburg GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den im Abschnitt VIII genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten.