T 0134/88 vom 18.12.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T013488.19891218
- Datum der Entscheidung
- 18. Dezember 1989
- Aktenzeichen
- T 0134/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81110067.6
- IPC-Klasse
- C07C 45/90
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Keten
- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
- BASF
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 55 1973
- Schlagwörter
- Opposition - admissibility - assessment during appeal
proceedings
Decision on the merits - first - instance -
legal ineffectiveness
Unzulässigkeit eines Einspruches (ja)
Feststellung im Beschwerdeverfahren
Rechtsunwirksamkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung zur Sache - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Insoweit die angefochtene Entscheidung die Zulässigkeit des Einspruches feststellte, wird sie aufgehoben.
2. Der Einspruch wird als unzulässig verworfen.
3. Insoweit die angefochtene Entscheidung zur Sache entschied, wird ihre Rechtsunwirksamkeit festgestellt.