T 0231/89 (Flache Torsionsfeder) vom 14.06.1991

1. Es wäre unbillig, ein Patent nach Artikel 100 c) EPU für ungültig zu erklären, nur weil eine Änderung, durch die im Zuge des Verfahrens mit Zustimmung oder auf Empfehlung des Amts ein beschränkendes Merkmal aufgenommen wurde, den Gegenstand des Patents über den Inhalt der Anmeldung hinaus erweitert, während die Streichung dieses Merkmals aber nach Artikel 123 (3) EPU nicht zulässig ist. In solchen Fällen bedarf es einer angemessenen und ausgewogenen Auslegung der beiden Absätze 2 und 3 des Artikels 123 EPU. Solange ein solches beschränkendes Merkmal in einem Anspruch von Bedeutung, für die Beurteilung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands aber unerheblich ist, ist der Artikel 123 (3) EPU gegenüber dem Artikel 123 (2) EPU als vorrangig anzusehen, und das Merkmal kann daher ungeachtet seiner Eigenschaft als Erweiterung im Anspruch verbleiben (vgl. Nummer 3.1 der Entscheidung).

2. Andererseits ist der Schutzbereich eines Anspruchs, der ein spezifisches Merkmal ohne technische Bedeutung enthält, von einem solchen Merkmal oder seiner Streichung nicht abhängig, d. h., eine etwaige Streichung bedeutet keinen Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPU (vgl. Nummer 3.5 der Entscheidung).