T 0673/89 vom 08.09.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T067389.19920908
- Datum der Entscheidung
- 8. September 1992
- Aktenzeichen
- T 0673/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83101687.8
- IPC-Klasse
- B60T 13/10B60T 8/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zweikreis-Druckmittelbremsanlage
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- WABCO Westinghouse Fahrzeugbremsen GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 69 1973European Patent Convention Art 83 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit der Erfindung (ja); Schutzbereichserweiterung (nein)
Sufficiency of disclosure (yes)
Extension of scope of protection (no)
Added subject-matter - equivalents added (not allowable) - Orientierungssatz
- Das Ersetzen eines restriktiven Anspruchsmerkmals durch ein weniger restriktives Merkmal nach der Patenterteilung zur Beseitigung eines Widerspruchs erweitert den Schutzbereich des Anspruchs nicht (Punkt 3.1.2).
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Der Hauptantrag der Beschwerdegegnerin wird zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Basis der während der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag überreichten Patentansprüche 1 bis 3, der ebenfalls vorgelegten Einleitung der Beschreibung, der erteilten Beschreibung ab Spalte 1, Zeile 31 bis Spalte 2, Zeile 61 sowie der erteilten Zeichnungen aufrechtzuerhalten.