T 0194/84 (Cellusosefasern) vom 22.09.1988

Die Prüfung auf eine Erweiterung entspricht der Neuheitsprüfung nur insoweit, als bei beiden festgestellt werden muß, ob sich aus dem in der ursprünglich eingereichten Anmeldung oder in einer Vorveröffentlichung Offenbarten Informationen unmittelbar und eindeutig ableiten lassen. Eine Änderung ist nicht zulässig, wenn die daraus resultierende Änderung des Inhalts der Anmeldung oder - anders ausgedrückt - der durch die Änderung entstandene Gegenstand gegenüber dem Inhalt der ursprünglichen Anmeldung neu ist. Daher gilt es, die Änderung des Inhalts, d. h. den geänderten Inhalt abzüglich des ursprünglichen Inhalts, zu prüfen. Nur dann kann die Prüfung auch auf eine Änderung durch Verallgemeinerung oder Auslassung eines Merkmals angewandt werden (vgl. Nr. 2.4 der Entscheidungsgründe).