T 0530/90 vom 23.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T053090.19920423
- Datum der Entscheidung
- 23. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0530/90
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81110792.9
- IPC-Klasse
- B26D 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Schneiden von Papier, Pappe oder dgl
- Name des Antragstellers
- Mohr, Rolf, et al
- Name des Einsprechenden
- 1) VEB Kombinat Polygraph "Werner Lamberz"
2) H. Wehlenberg KG GmbH & Co. - Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 83 1973
- Schlagwörter
- Offenbarung der Erfindung; Lösungsprinzip
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Disclosure of the invention
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0013/84
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 18 und Beschreibung, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
- Zeichnungen wie erteilt.