European Patent Office

T 0584/91 vom 27.05.1993

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1993:T058491.19930527
Datum der Entscheidung
27. Mai 1993
Aktenzeichen
T 0584/91
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
84103397.0
IPC-Klasse
B60C 9/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Fahrzeugluftreifen
Name des Antragstellers
Continental Gummi-Werke AG
Name des Einsprechenden
01) Cord-GmbH & Co.
02) Akzo Faser GmbH
03) Lindauer Dornier GmbH
04) Mehler AG
05) Pirelli Coordinamento Pneumatici SpA
07) Vredestein Banden BV
08) SP Reifenwerke GmbH
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Inventive step (no)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
T 0021/81T 0192/82
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.