T 0007/92 vom 01.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T000792.19940201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0007/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86117491.0
- IPC-Klasse
- E05D 15/10E05D 15/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Beschlag für einen wenigstens kippbaren Flügel eines Fensters, einer Tür od. dgl.
- Name des Antragstellers
- Gretsch Unitas GmbH Baubeschläge
- Name des Einsprechenden
- SIEGENIA-FRANK KG
ROTO FRANK AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Late submitted material - admitted (no)
Inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden :
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 6 und Beschreibung überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen wie erteilt.