T 0330/92 vom 10.02.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:T033092.19940210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 1994
- Aktenzeichen
- T 0330/92
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83111994.6
- IPC-Klasse
- A45C 11/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Schutzhülle für eine Scheckkarte oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- Ritter, Gerhard
- Name des Einsprechenden
- Plastolan Klaus Langenbach
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegender Kombination bekannter Merkmale
Beweißanzeichen - Zeitfaktor - Blindheit der Fachwelt
Inventive step - non-obvious combination of known features
Secondary indicia - time factor - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten
- Patentanspruch 1, eingereicht mit Schreiben vom 24. Januar 1994
- Patentanspruch 2 bis 10, wie erteilt
- Beschreibung Spalten 1 und 2, wie überreicht in der mündlichen Verhandlung; Spalten 3 bis 6, wie erteilt
- Zeichnungen: Figuren 1 bis 8, wie erteilt.
3. Der Antrag der Beschwerdeführerin, einen Sachverständigen anzuhören, wird abgelehnt.