T 0531/95 vom 26.08.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T053195.19970826
- Datum der Entscheidung
- 26. August 1997
- Aktenzeichen
- T 0531/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90200546.1
- IPC-Klasse
- F16D 23/02B23P 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer Schalt- oder Schiebemuffe für KFZ-Getriebe
- Name des Antragstellers
- SINTERSTAHL Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Etablissement Supervis
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (verneint)
Technisches Vorurteil (verneint) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.