T 0552/97 vom 04.11.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T055297.19971104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 1997
- Aktenzeichen
- T 0552/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91103333.0
- IPC-Klasse
- G08G 1/0968
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedien- und Anzeigegerät für Verkehrsinformationen in einem Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- 01) Robert Bosch GmbH
02) Interessengemeinschaft für Rundfunkschutzrechte GmbH - Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention R 65(1) 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 10
- Schlagwörter
- Antragslage unklar
Keine Entscheidung der Einspruchsabteilung über den Hauptantrag der Patentinhaberin
Zurückverweisung zur weiteren Entscheidung
Rückzahlung der Beschwerdegebühr an die Patentinhaberin und die Einsprechende 02 - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.
3. Die Rückzahlung der von der Patentinhaberin und der Einsprechenden 02 entrichteten Beschwerdegebühren wird angeordnet.