T 0793/97 (Riboflavinsprühgranulat/BASF) 01-03-2000

1. Die Beschwerde ist zulässig.

2. Parteistellung im Beschwerdeverfahren

Die Zurücknahme des Einspruchs durch den Beschwerdegegner (siehe Punkt V oben) ist als Rücknahme aller seiner anhängigen Anträge und als Rückzug aus dem Beschwerdeverfahren anzusehen. Der Beschwerdegegner ist damit in bezug auf die Hauptsache nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt (siehe Entscheidung T 789/89, ABl. EPA 1994, 482, Punkte 2.3 und 2.6 der Entscheidungsgründe).

3. Verspätet eingereichte Beweismittel (Artikel 114 (2) EPÜ)

Die Druckschrift (6) ist vom Beschwerdeführer erstmalig am 20. Januar 2000 eingereicht worden und stellt somit ein verspätet vorgebrachtes Beweismittel im Sinne von Artikel 114 (2) EPÜ dar. Sie soll dazu dienen, die Inhaltsstoffe der Biomasse bei der fermentativen Herstellung des Riboflavins nach Druckschrift (2) zu konkretisieren. Diese enthält auf Seite 2, Zeilen 41 bis 45 jedoch bereits selbst eine ausführliche Beschreibung dieser Inhaltsstoffe. Die verspätete Druckschrift (6) fügt der Beschreibung in der Druckschrift (2) somit keine zusätzliche Information hinzu. Mangels Relevanz für die zu treffende Entscheidung ist daher die Druckschrift (6) im Beschwerdeverfahren gemäß Artikel 114 (2) EPÜ nicht zu berücksichtigen.

4. Erfinderische Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ)

Einziger Streitpunkt im Beschwerdeverfahren ist die Frage, ob der Widerruf des Streitpatents wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit durch die Einspruchsabteilung aufrechtzuerhalten ist.

4.1. Gemäß Artikel 56 EPÜ beruht eine Erfindung auf einer erfinderischen Tätigkeit, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Für die Beantwortung dieser Frage aus objektiver Sicht ist es nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern erforderlich, den nächstliegenden Stand der Technik festzustellen, demgegenüber die Aufgabe zu ermitteln, die erfindungsgemäß gestellt und gelöst wird, und die Frage des Naheliegens der anmeldungsgemäßen Lösung dieser Aufgabe für den Fachmann angesichts des Standes der Technik zu klären (siehe u.a. Entscheidungen T 24/81, ABl. EPA 1983, 133, Punkt 4 der Entscheidungsgründe; T 248/85, ABl. EPA 1986, 261, Punkt 9.1 der Entscheidungsgründe).

4.2. Als erstes ist somit der zur Erfindung nächstliegende Stand der Technik zu ermitteln, wozu eine Auswahl unter den im Verfahren angezogenen Druckschriften zu treffen ist. Im Falle von Erfindungen, die ein Verfahren zur Herstellung eines bestimmten chemischen Stoffes mit spezifischen Charakteristika betreffen, sind bei der Ermittlung des nächstliegenden Standes der Technik in erster Linie nur solche Druckschriften zu berücksichtigen, die diesen chemischen Stoff mit eben diesen Charakteristika sowie dessen Herstellung beschreiben (siehe Entscheidungen T 641/89, Punkt 3.1 der Entscheidungsgründe; T 20/94, Punkt 7.2 der Entscheidungsgründe; T 713/97, Punkt 4.2 der Entscheidungsgründe, keine veröffentlicht in ABl. EPA). Dies spiegelt zutreffend und in objektiver Weise die tatsächliche Situation, in der sich der Fachmann am Prioritätstag des Streitpatents befand, wider.

4.2.1. Das Streitpatent betrifft ein Verfahren zur Herstellung von bindemittelfreien Riboflavinpartikeln mittels Sprühgranulation, die gute anwendungstechnische Eigenschaften, nämlich Staubfreiheit, gutes Fließverhalten, hohes Schüttgewicht und geringe elektrostatische Aufladung, aufweisen (Spalte 2, Zeilen 11 bis 21). Die Streitpatentschrift stellt die Reinheit und Bindemittelfreiheit der Riboflavinpartikel als spezifisches Charakteristikum heraus, um insbesondere als Pharmaware geeignet zu sein (Spalte 1, Zeilen 40 bis 50). In Anwendung der unter Punkt 4.2 genannten Kriterien kann im vorliegenden Fall somit lediglich solch ein Verfahren des Standes der Technik als nächstliegend angesehen werden, insoweit es zur Herstellung von reinen, bindemittelfreien Riboflavinpartikeln führt.

4.2.2. Die Druckschriften (2) und (3) beschreiben indessen Verfahren zur Herstellung von Riboflavinpartikeln, die nicht rein bzw. nicht bindemittelfrei sind, denn sie enthalten einen beträchtlichen Anteil an verunreinigender Biomasse bzw. mindestens 1 Gew.-% Bindemittel. Folglich scheiden diese Entgegenhaltungen als Stand der Technik, der dem streitgegenständlichen Verfahren am nächsten liegt, aus. Die Druckschrift (1) betrifft lediglich ein allgemeines Verfahren zur Herstellung von Sprühgranulaten, wobei unter vielen Alternativen zwar Vitamine, nicht aber Riboflavin aufgezählt werden. Schon aus diesem Grunde ist diese Lehre vom Gegenstand des Streitpatents weiter entfernt.

4.2.3. Einzig die Druckschrift (4) beschreibt ein Verfahren zur Herstellung von bindemittelfreien Riboflavinpartikeln aus reinem, feinteiligem Riboflavin (Anspruch 1; Seite 4, Zeile 37); die Partikel werden durch Ausfällen aus einer Riboflavin-Lösung mit einem Nichtlösemittel erzeugt. Die Druckschrift hebt deren Reinheit von möglichst 100% sowie die Abwesenheit von Verunreinigungen und anderen Stoffen hervor (Seite 2, Zeilen 44 bis 46; Seite 6, Zeile 6). Diese Partikel zeigen wie die patentgemäß hergestellten auch gute anwendungstechnische Eigenschaften, so gutes Fließverhalten, hohes Schüttgewicht und geringe elektrostatische Aufladung (Seite 2, Zeilen 27 bis 32). Daher wird die Druckschrift (4) auch in der Streitpatentschrift als wesentlicher Stand der Technik gewürdigt (Spalte 1, Zeile 49 bis Spalte 2, Zeile 2).

Nachdem die Druckschrift (4) die Herstellung von Riboflavinpartikeln mit dem speziellen Charakteristikum des Streitpatents, nämlich Reinheit und Bindemittelfreiheit, betrifft und darüber hinaus auf die Herstellung von Riboflavinpartikeln mit den im Streitpatent angestrebten anwendungstechnischen Eigenschaften zielt, stellt diese Druckschrift zur Überzeugung der Kammer den nächstliegenden Stand der Technik dar. Diese Festlegung steht im Einklang mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers.

4.3. Ausgehend von Druckschrift (4) als nächstliegendem Stand der Technik liegt dem Streitpatent die Aufgabe zugrunde, ein weiteres Verfahren zur Herstellung von bindemittelfreien Riboflavinpartikeln mit guten anwendungstechnischen Eigenschaften, d. h. Staubfreiheit, gutes Fließverhalten, hohes Schüttgewicht und geringe elektrostatische Aufladung, bereitzustellen.

Diese Festlegung der patentgemäßen Aufgabe enthält auch keine unzulässigen Lösungsbestandteile. So hatte der Beschwerdeführer die in der Streitpatentschrift in Spalte 2, Zeilen 11 bis 21 angeführte Aufgabenstellung, Granulate des Riboflavins herzustellen, zu Recht gerügt. Mit der Spezifizierung der Riboflavinpartikel als Granulat wird bereits ein Teil der anspruchsgemäßen Lösung in die Aufgabenstellung einbezogen, denn die Anwendung eines Granulierverfahrens ist bereits Teil der anspruchsgemäßen Lösung. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist die technische Aufgabe der Erfindung aber so zu formulieren, daß sie keine Lösungsansätze enthält, anderenfalls es zu einer retrospektiven Betrachtungsweise der erfinderischen Tätigkeit führt (siehe Entscheidungen T 99/85, ABl. EPA 1987, 413; T 229/85, ABl. EPA, 237). Dieser Einwand ist nun durch die Angabe nicht näher spezifizierter Partikel des Riboflavins in der patentgemäßen Aufgabenstellung ausgeräumt.

4.4. Zur Lösung der oben genannten Aufgabe schlägt das Streitpatent das Verfahren zur Herstellung von rieselfähigen, nichtstaubenden bindmittelfreien Riboflavinsprühgranulaten oder -mikrogranulaten mit einem Partikelgrößenbereich von 50 bis 450 m gemäß Anspruch 1 vor, in welchem eine wäßrige oder mindestens 10 Gew.-% Wasser enthaltende Suspension, enthaltend etwa 5 bis 30 Gew.-% an reinem feinteiligem Riboflavin, einer Sprühwirbelschichttrocknung, einer Einstoffdüsenzerstäubungstrocknung oder einer Scheibenzerstäubungstrocknung bei Temperaturen von 20 bis 100 C zugeführt wird, ohne daß der Suspension Bindemittel zugesetzt werden.

4.5. Die erfolgreiche Lösung der patentgemäßen Aufgabe durch die Bereitstellung des anspruchsgemäßen Verfahrens wird weder in der angefochtenen Entscheidung noch im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren angegriffen. Auch im Hinblick auf die Ausführungen in der Streitpatentschrift hat die Kammer keinen Anhaltspunkt, den Erfolg der Lösung von sich aus in Zweifel zu ziehen.

4.6. Es bleibt nun zu untersuchen, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen bot, die genannte Aufgabe durch die Bereitstellung des anspruchsgemäßen Verfahrens zu lösen.

4.6.1. Ausgehend von dem Herstellungsverfahren der Druckschrift (4), liegt es für den Fachmann, der ein weiteres Herstellungsverfahren von bindemittelfreien Riboflavinpartikeln mit guten anwendungstechnischen Eigenschaften anstrebt (siehe Punkt 4.3. oben), auf der Hand, seine Aufmerksamkeit zuvorderst auf solche Verfahren des Standes der Technik zu richten, die ebenso die Herstellung von Riboflavinpartikeln betreffen. Daher wird der Fachmann von der Druckschrift (2) angesprochen, die ein Verfahren zur Herstellung von Riboflavinpartikeln beschreibt. Diese Druckschrift wird insbesondere seine Aufmerksamkeit erringen, da die Riboflavinpartikel auch ohne Zusatz von Bindemitteln erfolgreich erhalten werden (Seite 2, Zeilen 23 bis 25). Die Druckschrift (2) regt den Fachmann überdies umso mehr an, als sie wie das Streitpatent darauf abzielt, Riboflavinpartikel mit guten anwendungstechnischen Eigenschaften zu erzeugen, welche die Nachteile des Standes der Technik, wie schlechtes Fließverhalten, geringes Schüttgewicht, Staubentwicklung und elektrostatische Aufladung, überwinden (Seite 2, Zeilen 9, 11, 13, 20, 34 und 35; Seite 4, Zeilen 17 bis 19). Somit hebt diese Druckschrift auf die patentgemäße Aufgabenstellung ab und bietet folglich dem Fachmann eine konkrete Anregung zu deren Lösung.

Die Druckschrift (2) lehrt zum Erreichen dieser Ziele, eine wäßrige Suspension von mit Biomasse verunreinigtem Riboflavin mit einem Feststoffgehalt von vorzugsweise 15 bis 30 Gew.-% (Seite 3, Zeile 54) einer Sprühwirbelschichttrocknung, einer Einstoffdüsenzerstäubungstrocknung oder einer Scheibenzerstäubungstrocknung bei einer Temperatur von 20. bis 150 C, vorzugsweise 50 bis 100 C (Seite 3, Zeile 39), zu unterwerfen, ohne daß der Suspension ein Bindemittel zugesetzt wird. Der Partikelgrößenbereich beträgt 100 bis 250 µm (Anspruch 2; Seite 3, Zeile 21). Diese Verfahrensmaßnahmen der Druckschrift (2) sind, vom Beschwerdeführer unbestritten, mit jenen des anspruchsgemäßen Verfahrens identisch.

Die Kammer kommt in Anbetracht der obigen Feststellungen zu dem Ergebnis, daß der Stand der Technik dem Fachmann eine spezifische und konkrete Anregung bietet, die unter Punkt 4.3 festgelegte patentgemäße Aufgabe durch die Anwendung der in Druckschrift (2) gelehrten Verfahrensmaßnahmen auf das bindemittelfreie Riboflavin der Druckschrift (4) zu lösen, wodurch er zum anspruchsgemäßen Verfahren gelangt, d. h. zur vom Streitpatent vorgeschlagenen Lösung. Folglich führt die Anregung der Druckschrift (2) in Kombination mit der Lehre der Druckschrift (4) den Fachmann zwanglos zum streitgegenständlichen Verfahren, ohne daß er erfinderische Anstrengungen unternehmen müßte, um die patentgemäße Aufgabe zu lösen.

4.6.2. Der Beschwerdeführer hat demgegenüber vorgetragen, daß gemäß der Lehre der Druckschrift (2) die Anwesenheit einer Komponente mit Wirkung als Bindemittel, wie der Biomasse, zum Granulieren von Riboflavin unabdingbar sei. Wenn diese Lehre der Druckschrift auch nicht wörtlich zu entnehmen sei, so lese der Fachmann die Druckschrift (2) jedoch in Verbindung mit der Lehre der Druckschrift (3), die ein Granulierverfahren von Riboflavin mit mindestens 1 Gew.-% Bindemittel betreffe. Hieraus schließe er unzweifelhaft, daß Riboflavin in Abwesenheit von Bindemitteln nicht granuliert werden könne. Dies habe den Fachmann davon abgehalten, die Verfahrensmaßnahmen der Druckschrift (2) auf das aus der Druckschrift (4) bekannte bindemittelfreie Riboflavin zu übertragen.

4.6.2.1. Dieser Einwand des Beschwerdeführers kann als die Behauptung eines Vorurteils verstanden werden, dessen Überwindung durch das patentgemäße Verfahren diesem erfinderische Qualität verleihe. An die Anerkennung eines Vorurteils sind nach allgemeiner Rechtsprechung der Beschwerdekammern jedoch hohe Anforderungen zu stellen. Das tatsächliche Vorliegen eines Vorurteils setzt eine weitverbreitet herrschende, aber falsche Lehrmeinung der gesamten Fachwelt voraus, eine ablehnende Haltung einzelner Fachleute genügt hierzu nicht. Fehlende Allgemeingültigkeit des Vorurteils versagt folglich diesem die Anerkennung. Wird ein Vorurteil lediglich anhand von Patentschriften geltend gemacht, so ist zu berücksichtigen, daß die Angaben über technische Zusammenhänge darin auf speziellen Voraussetzungen oder der persönlichen Auffassung der Verfasser beruhen können. Daher ist einem behaupteten Vorurteil allein aufgrund solcher Angaben grundsätzlich keine Allgemeingültigkeit beizumessen (siehe Entscheidung T 19/81, ABl. EPA 1982, 51, Punkt 5.3 der Entscheidungsgründe).

Im vorliegenden Fall sind die angezogenen Druckschriften (2) und (3) Offenlegungsschriften und die vom Beschwerdeführer behauptete Lehre, die diesen Druckschriften zu entnehmen sei, kann allenfalls die persönliche Ansicht der Verfasser darstellen. Schon mangels Allgemeingültigkeit in der gesamten Fachwelt vermögen sie folglich kein Vorurteil zu begründen.

Darüber hinaus obliegt dem Beschwerdeführer-Patentinhaber, der ein Vorurteil geltend macht, das die Erfindung angeblich durchbrochen habe, der Beweis für ein solches Vorurteil (siehe Entscheidung T 119/82, ABl. EPA 1984, 217, Punkt 14 der Entscheidungsgründe). Im vorliegenden Fall hat er die Druckschriften (2) und (3) als Beweismittel angezogen, die hingegen, wie oben ausgeführt, das behauptete Vorurteil nicht tragen; weitere Beweismittel wie Lehr- oder Fachbücher hat er im Verfahren nicht vorgelegt. Damit hat der Beschwerdeführer-Patentinhaber seiner Beweispflicht nicht genügt, mit der Folge, daß sein diesbezügliches Vorbringen keine Berücksichtigung finden kann.

Aus diesen Gründen kommt die Kammer zu der Überzeugung, daß eine erfinderische Tätigkeit des anspruchsgemäßen Verfahrens nicht auf die Überwindung eines Vorurteils der Fachwelt gestützt werden kann.

4.6.2.2. Die Kammer hat auch das Vorbringen des Beschwerdeführers untersucht, die Lehre der in Verbindung miteinander zu lesenden Druckschriften (2) und (3), die Anwesenheit eines Bindemittels bei der Granulierung von Riboflavin sei zwingend notwendig, weise, wenn sie denn schon nicht ein Vorurteil belege, doch wenigstens dergestalt von der Erfindung weg, daß sie den Fachmann daran gehindert habe, die Verfahrensmaßnahmen der Druckschrift (2) auf das aus der Druckschrift (4) bekannte bindemittelfreie Riboflavin anzuwenden, mit der Folge, daß das anspruchsgemäße Verfahren nicht nahegelegen habe.

Die Riboflavinsprühgranulate der Druckschrift (2) enthalten einen beträchtlichen Anteil Biomasse, die aus der Herstellung des Riboflavins durch mikrobielle Fermentation resultiert und deren Anwesenheit im Granulat wegen dessen Verwendung als Futtermittelzusatz unkritisch ist. Ob die Biomasse die Wirkung eines Bindemittels in den Riboflavinsprühgranulaten entfaltet und der Fachmann diese etwaige Wirkung tatsächlich erkennt, wie der Beschwerdeführer behauptet, kann indessen dahinstehen, denn der Druckschrift (2) ist jedenfalls die Schlußfolgerung des Beschwerdeführers nicht zu entnehmen, die Anwesenheit eines Bindemittels sei zur Granulierung des Riboflavins obligatorisch. Dieser Druckschrift ist eine Aussage oder Lehre im Sinne dieser Schlußfolgerung explizit gerade nicht zu entnehmen, wie auch der Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer auf Nachfrage eingeräumt hat. Jedoch allein aus der Anwesenheit der Biomasse in den Riboflavinsprühgranulaten der Druckschrift (2) auf deren zwingende Notwendigkeit für den Erfolg des Sprühwirbelschichttrocknungsverfahrens von Riboflavin zu schließen, wie es der Beschwerdeführer vorträgt, ist eine rein spekulative Betrachtungsweise, die durch keine Tatsachen gestützt wird, so daß sie bei der Beurteilung des Naheliegens des anspruchsgemäßen Verfahrens ausscheidet.

Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die von der Erfindung weg weisende Lehre der Druckschrift (2) erschließe sich dem Fachmann aus der Verbindung mit der Lehre der Druckschrift (3), vermag im Ergebnis nicht durchzugreifen. Zum einen betrifft die Druckschrift (3) im Gegensatz zur Druckschrift (2) und zum Streitpatent kein Sprühwirbelschichttrocknungsverfahren einer wäßrigen Suspension, sondern die Wirbelschichtgranulierung eines Pulvers von Riboflavin. Schon aus diesem Grunde erscheint es im Widerspruch zum Vorbringen des Beschwerdeführers überaus zweifelhaft, daß der Fachmann die Druckschrift (2) im Lichte der Druckschrift (3) liest. Zum anderen lehrt die Druckschrift (3), bei dieser Granulierung 1 bis 10 Gew.-% Bindemittel hinzuzufügen. Auf einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Erfolg des Wirbelschichtgranulierverfahrens und einer Anwesenheit des Bindemittels weist diese Druckschrift gleichwohl nicht hin. Vielmehr verknüpft sie dessen Anwesenheit mit einer verbesserten Weiterverarbeitung der auf diese Weise hergestellten Granulate zu Tabletten (Seite 2, Absatz 1). Die bloße Anwesenheit eines Bindemittels bedeutet somit kein obligatorisches Erfordernis des Wirbelschichtgranulierverfahrens der Druckschrift (3) im Sinne eines Abhaltens des Fachmanns von jeglicher anderer Vorgehensweise, so daß er eine ihn abhaltende Lehre auch nicht in die Druckschrift (2) hineinliest. Die Sichtweise des Beschwerdeführers stellt also eine auch insoweit spekulative Lesart dieser Lehre dar, der nicht gefolgt werden kann.

4.6.2.3. Folglich hat die Lehre der Druckschrift (2) auch in Verbindung mit der Lehre der Druckschrift (3) den Fachmann nicht davon abgehalten, die in der Druckschrift (2) gelehrten Verfahrensmaßnahmen auf das bindemittelfreie Riboflavin der Druckschrift (4) anzuwenden. Die Kammer ist daher vom Einwand des Beschwerdeführers, die Lehre der Druckschriften (2) und (3) wiesen von der anspruchsgemäßen Lösung weg, nicht überzeugt.

4.7. Die Kammer kommt aus den oben angeführten Gründen zu dem Schluß, daß der Gegenstand des Anspruch 1 des Streitpatents eine naheliegende Lösung der patentgemäßen Aufgabe darstellt und nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.

4.8. Da über einen Antrag nur als Ganzes zu entscheiden ist, ist auf die abhängigen Ansprüche nicht weiter einzugehen.

Der Antrag des Beschwerdeführers ist folglich wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit gemäß Artikel 52. (1) und 56 EPÜ nicht gewährbar.