T 1097/98 vom 02.02.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T109798.20000202
- Datum der Entscheidung
- 2. Februar 2000
- Aktenzeichen
- T 1097/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 92113844.2
- IPC-Klasse
- F17C 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Gasentnahme aus Druckbehältern mit einem Fülldruck von über 200 bar
- Name des Antragstellers
- Linde Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- L'AIR LIQUIDE, S.A. / Georges Claude
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit des Einspruchs
Ausreichende Einspruchsbegründung
Hauptantrag (nicht gewährbar wegen Unklarheit)
Hilfsantrag (erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung zum Hilfsantrag überreichten Unterlagen (Patentansprüche 1 bis 4 und Beschreibung) und den Zeichnungen gemäß Patentschrift aufrechtzuerhalten.