T 0854/99 vom 24.01.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T085499.20020124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2002
- Aktenzeichen
- T 0854/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91102312.5
- IPC-Klasse
- B24D 5/00B24D 18/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer Schleifscheibe zum Schleifen von Brillenglasrändern
- Name des Antragstellers
- ERNST WINTER & SOHN (GMBH & CO.)
- Name des Einsprechenden
- (01) Wendt GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (bejaht)
Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (verneint) - unzureichende Beweisführung
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Änderungen - Erweiterung (verneint) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.