T 0903/99 vom 18.06.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T090399.20020618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2002
- Aktenzeichen
- T 0903/99
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 93920746.0
- IPC-Klasse
- H01H 1/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkstoff für elektrische Kontakte auf der Basis von Silber-Zinnoxid oder Silber-Zinkoxid und Verfahren zu seiner Herstellung
- Name des Antragstellers
- AMI DODUCO GmbH
- Name des Einsprechenden
- OMG AG & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Product-by-Process (bejaht)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht)
Antrag auf Zurückverweisung mit neuem Beschwerdegrund (abgelehnt) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 13, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Beschreibung, Spalten 1 bis 6, überreicht in der mündlichen Verhandlung (keine Zeichnung).