Selected decisions 

Der Orientierungssatz von R 10/20 wird bestätigt und wie folgt ergänzt:

[Teilweise Wiederholung dieses Orientierungssatzes:]

Es wird vermutet, dass eine Kammer das Vorbringen eines Beteiligten in der Sache berücksichtigt hat, welches sie in den Entscheidungsgründen nicht behandelt hat. Denn dann ist anzunehmen, dass es aus ihrer Sicht nicht relevant war. Diese Vermutung kann widerlegt sein, wenn Anzeichen für eine Nicht- Berücksichtigung vorliegen, z.B. wenn eine Kammer in den Entscheidungsgründen das Vorbringen eines Beteiligten nicht behandelt, welches objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles ist, oder derartiges Vorbringen von der Hand weist, ohne es zuvor auf seine Richtigkeit zu überprüfen.

Der Charakter eines Vorbringens als objektiv betrachtet entscheidend für den Ausgang des Falles muss sich aufdrängen. Das folgt daraus, dass das Überprüfungsverfahren nach Artikel 112a EPÜ grundsätzlich nicht der Überprüfung des materiellen Rechts dient, weswegen Ausnahmen von diesem Grundsatz nur unter strengen Voraussetzungen zuzulassen sind.]

[Ergänzung:]

Daraus folgt auch, dass die Person, der sich das Vorbringen als objektiv entscheidend aufdrängen muss, der Durchschnittsleser und nicht der Fachmann ist (Entscheidungsgründe, Nr. II.2.2.2e).

1. The admittance of a substantively identical request in post-remittal proceedings is not excluded pursuant to Article 111(2) EPC if the facts underlying the Board's earlier decision for not admitting that request are not the same because a new objection was introduced in post-remittal proceedings (see 2.4).

2. When exercising the discretion to admit a party's request in post-remittal proceedings, the opposition division must take into account the framework defined in the appeal proceedings (see 2.5.1), as the prosecution of a case after remittal should in principle build upon the situation that existed at the end of the appeal proceedings that led to the remittal (see 2.5.2).

Wird die Neuheit eines beanspruchten Gegenstands infolge eines von der Einsprechenden am letzten Tag der Frist gemäß Regel

116(1) EPÜ erhobenen Einwandes mangelnder Neuheit in Bezug auf ein in diesem Zusammenhang erstmals erwähntes Dokument vorweggenommen, so ist der Patentinhaberin spätestens in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung Gelegenheit zu geben, auf diesen neuen Einwand mit einem neuen, noch nicht im Verfahren diskutierten Anspruchssatz zu reagieren. In diesem Fall liegt die Zulassung eines neuen Anspruchssatzes nicht im Ermessen der Einspruchsabteilung. Siehe Entscheidungsgründe, Punkt 2.3.5.